Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Europa sollte sich im Umgang mit der Krim seiner historischen Verwandtschaft und geografischen Nähe mit Russland bewusst sein.
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Der Konflikt um die Halbinsel Krim ist ein Lehrbeispiel dafür, wie in der Politik Denken und Handeln divergieren. Erinnert sei an US-Präsident Barack Obamas Schließungspläne für Guantánamo oder an die Hinrichtung von Terrorverdächtigen per Drohne - ohne Gerichtsverfahren. Die westliche Wertegemeinschaft US-amerikanischer Prägung führt das Schwert der Freiheit für die Ukraine. Sie tut dies nicht uneigennützig - nie war die strategische Ausdehnung gen Moskau so leicht zu haben wie mit dem Aufstand in der Ukraine. Die russische Reaktion beruht auf demselben Denken, das Europa und die USA an den Tag legen.
Europa sollte sich seiner historischen Verwandtschaft und seiner geografischen Nähe mit Russland bewusst sein - beides verlangt andere Verständigungsmechanismen als das transatlantische Denken der USA und ihres derzeitigen Präsidenten, der für seine utopische Tour d’Horizon vorab den Friedensnobelpreis erhielt. Er hätte ihn ablehnen müssen, wissend, dass intellektuelle Schönfärberei in den Pfützen des politischen Alltags verdreckt.
Und Europa sollte nie vergessen, wenn es schon den kräftigen Auftritt wagt, dass die Außenpolitik der USA eine Vorhofpolitik ist. Oberste Maxime ist, das eigene Territorium von Konflikten freizuhalten. Das Ukraine-Engagement Washingtons ist auch unter diesem Aspekt zu sehen. Der Kalte Krieg, in dem Europa das Schlachtfeld gewesen wäre, ist gerade vorbei, da redet der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier einer politischen Eiszeit mit Russland das Wort. Das ist selbstmörderisch.
Wird an der Eskalationsschraube erst einmal gedreht, gibt es kein Zurück mehr. Waldimir Putins Politik muss man nicht für zeitgemäß halten, aber auch der russische Präsident handelt aus innenpolitischen Zwängen und historischer Erfahrung heraus. Es sind eben ukrainische Freiwillige gewesen, die seinerzeit der Wehrmacht und der SS dienlich waren, gegen damals noch die Sowjetunion.
Solch historische Fakten prägen
das Denken - auch jenes von Präsident Putin. Und wenn Hillary Clinton, die sich als Präsidentschaftskandidatin für die Nachfolge von Obama positioniert, Putin mit Adolf Hitler vergleicht, bedient sie dabei eine Logik, von der sie besser die Finger ließe.
Es geht um nichts anderes als um die Wahrung von Interessensphären, und zwar in Moskau wie in Washington. Die strategische Bedeutung der Krim für die russische Schwarzmeerflotte ist unumstritten. Russland wird sich dieses Schwert nicht aus der Hand schlagen lassen, dafür ist die Drohkulisse Washingtons mit dem Raketenschutz gegen den "Schurkenstaat" Iran zu real. Moskaus Denken, und mithin das von Putin, vollzieht sich im Schatten historischer Fakten, die 20 Millionen Menschen auf eigenem Boden das Leben gekostet haben.
Es sei an die Kuba-Krise erinnert, als Moskau sich im Vorhof der USA einzurichten versuchte. Moskaus Vernunft hat seinerzeit die Menschheit nur knapp vor einem Dritten Weltkrieg bewahrt. Die Konfliktherde ähneln einander zum Fürchten.
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