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"Die Lage ist dramatisch": Neuer EZB-Chef setzt Löschaktionen fort

Von Hermann Sileitsch

Wirtschaft

Draghi stärkt EU-Politikern Rücken - und zeigt Sympathie für Protestbewegung.


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Rom/Frankfurt/Wien. Die Eurozone steht in Flammen - und mittendrin muss der oberste Feuerwehrmann ausgetauscht werden: Am 1. November löst Mario Draghi den Franzosen Jean-Claude Trichet nach acht Jahren an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Je länger die EU-Granden brauchen, um eine funktionierende Krisenstrategie zu finden, umso wichtiger wird die Rolle des 64-jährigen Italieners. Die EZB in Frankfurt ist als einzige europäische Institution jederzeit sofort handlungsfähig - und sie wäre, wenn alle anderen Stricke reißen, der letzte Rettungsanker.

Der Eurorettungsschirm EFSF sei nämlich auch nach seiner Aufstockung auf 440 Milliarden Euro effektives Kreditvolumen "zu klein, um glaubwürdig zu sein", sagte der deutsche EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) zur "Wiener Zeitung". Daran würden auch die jetzt diskutierten finanztechnischen Kredithebel nichts ändern: "Am Schluss wird nur noch die Europäische Zentralbank zur Verfügung stehen, so schmerzhaft das auch ist."

Reißleine für Krisenbanken

In Deutschland - und auch im EZB-Turm in Frankfurt - will das noch niemand hören. Aber auf Draghi lastet gewaltige Verantwortung. Sollte die Krise der Eurozone weiter eskalieren, wären seine Entscheidungen die letzte Reißleine vor dem Totalcrash.

Draghi gilt weder als Hardliner ("Falke"), der nur auf die Inflationsbekämpfung achtet, noch als Befürworter der Konjunkturankurbelung mittels Geldpolitik ("Taube"). Noch vor seinem offiziellen Antritt machte er am Mittwoch deutlich, dass er an der pragmatischen Krisenbekämpfung seines Vorgängers festhalten wird. Draghi leistete damit wenige Stunden vor dem EU-Gipfel den Politikern Schützenhilfe. Seine Worte sollen das Vertrauen der Investoren in die Solidität der Eurozone und Stabilität des Finanzplatzes bestärken.

Risiko der Abkühlung steigt

Denn: "Die Lage in Italien und international ist dramatisch", so Draghi bei einer Rede in Rom. Es gebe ein "signifikantes Risiko", dass die Wirtschaft der Eurozone deutlich weniger stark wächst. Insbesondere seinen Landsleuten redete der neue Hüter der Gemeinschaftswährung ins Gewissen. Die Regierung in Rom habe ihre Reformideen dargelegt, jetzt müssten sie "schnell und konkret in die Tat umgesetzt werden".

Die EZB sei ihrerseits entschlossen, weiterhin "unkonventionelle Maßnahmen" einzusetzen. Damit ist gemeint, dass die Zentralbanker kriselnden Staaten und Banken mit Sonderaktionen helfen: So kauften sie seit Ausbruch der Krise Staatsanleihen der Problemländer Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien im Wert von fast 170 Milliarden Euro. Nach offizieller Diktion tun sie das, um eine "Störung der Märkte" zu beheben.

Besonders in Deutschland monieren Kritiker allerdings, dass die EZB unzulässiges Risiko eingehe, die Grenzen ihres Mandats überschreite und indirekte Staatsfinanzierung betreibe. In Berlin würde man lieber sehen, dass die EZB ihre umstrittenen Käufe ganz einstellt - der neu aufgestellte Eurohilfsfonds EFSF könnte künftig diese Aufgabe übernehmen.

Die EZB hält zudem Banken mit Liquiditätsengpässen am Leben, indem sie ihnen unlimitiert billige Kredite gewährt. Am Mittwochvormittag riefen 181 Institute knapp 57 Milliarden Euro mit einem Jahr Laufzeit ab - ein deutliches Alarmsignal.

Zwar versicherte Federico Ghizzoni, Chef der Bank-Austria-Mutter UniCredit, am Mittwoch, dass Italiens Bankensystem solide sei und keine Rettungsmaßnahmen aus Brüssel benötige. Aus Draghis Mund klingt das etwas anders: Die Banken des Landes seien mit "kurzfristigen Liquiditätsspannungen" konfrontiert.

Eher ungewöhnlich für einen Zentralbanker ist, dass Draghi Sympathien für die bankenkritische Protestbewegung "Occupy Wall Street" erkennen lässt. "Sogar wir sind wütend über diese Krise. Wir sollten uns vorstellen, wie das erst ist, wenn man 20 oder 30 Jahre alt ist und keinerlei Perspektive hat", so Draghi - der die Welt der Investmentbanken nicht nur vom Hörensagen oder aus Behördensicht kennt: Er war mehrere Jahre lang Vizechef von Goldman Sachs in London.

Zwei Italiener, einer zu viel

Unterdessen hat Italiens Premier Silvio Berlusconi mit seiner Personalpolitik für einen handfesten Krach mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gesorgt. Künftig sind nämlich zwei Italiener im EZB-Direktorium vertreten - aber kein Franzose. Eigentlich hatten alle erwartet, dass Berlusconi Lorenzo Bini Smaghi, der dem EZB-Direktorium seit 2005 angehört, zu Draghis Nachfolger an der Spitze der italienischen Notenbank ernennt. In einem Überraschungscoup kürte Berlusconi aber stattdessen Ignazio Visco, bisherige Nummer drei der Banca d’Italia.

Nun ist Bini Smaghi allerdings nicht mehr gewillt, seinen Posten zu räumen. Da die EZB und ihre Manager unabhängig sind, muss er das auch nicht. Für einen Franzosen ist somit kein Platz - was Sarkozy auf die Palme bringt. Berlusconis Konter: "Was soll ich tun, ihn erschießen?"