Die Lage ist ernst

Wien. Nach 31 Jahren im Nationalrat stehen die Grünen fünfeinhalb Wochen vor der Nationalratswahl am 15. Oktober vor einem herben Rückschlag. In der jüngsten Umfrage von Unique Research vom 1. September liegen sie in der Sonntagsfrage mit 6 Prozent an vierter Position nach ÖVP (33 Prozent), SPÖ (24 Prozent) und FPÖ (23 Prozent) - es folgen fast gleichauf Neos und Liste Pilz mit je 5 Prozent. Aber Meinungsforscher gehen sogar davon aus, dass am Ende der grüne Abweichler Peter Pilz mit seiner Liste noch vor den Grünen zu liegen kommen könnte. Das ist nicht fix, aber auch nicht unmöglich.

Dementsprechend kämpferisch legt Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek am Montagabend beim Wahlkampfauftakt der Grünen im "ViennaBallhaus" in der Wiener Berggasse ihre Rede an. "Ja, die Lage ist ernst", gesteht sie ein. Das könne niemanden "mit einem grünen Herzen kalt lassen". Aber es sei noch Zeit, die Verhältnisse zu ändern. Daher gelte es, aufzustehen, die Ärmel hochzukrempeln und um jede grüne Stimme zu kämpfen. Denn erklärtes Ziel der Grünen sei, zweistellig zu bleiben. "Alle müssen rennen", sagt die 60-jährige Grünen-Spitzenkandidatin, die unterstützt wird von Werner Kogler und Wahlkampfmanager Robert Luschnik. Parteichefin Ingrid Felipe konnte wegen einer Tiroler Regierungssitzung dem grünen Wahlkampfstart nicht beiwohnen.

Für die Grünen hängt viel davon ab, wie sich die Jungen in den Wahlkampf einbringen - sie werden übrigens in zwei Wochen neu in der Bundespartei verankert -, fordert Lunacek. Mit den internen Querelen um die Parteijugend hat ja der jähe Abstieg - nach der so glanzvoll geschlagenen Bundespräsidentenwahl von Alexander Van der Bellen - begonnen. Dieser hat die Parteiarbeit ein Jahr lang nahezu lahmgelegt. Alles wurde dem Einzug des ersten Grünen in die Hofburg untergeordnet. Selbst die Themenführerschaft über urgrüne Anliegen lag brach. Ein Ergebnis wie bei der Nationalratswahl 2013 von 12,4 Prozent mit Eva Glawischnig an der Spitze - das stärkste Ergebnis bei Nationalratswahlen - scheint im Moment unerreichbar.

Aber bei all den notwendigen Anstrengungen, wieder mehr Standfestigkeit in der Wählerschaft zu gewinnen, ist für die Grünen eines klar: "Wir geben unsere Haltung zu Menschen und Grundrechten nicht an der Garderobe ab, auch wenn draußen der wind bläst."

Stattdessen fordern die Grünen eine Umverteilung von Vermögen. "Das ist Grün" - unter diesem Motto stand auch der Wahlkampfauftakt. Daher müsse es wieder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer geben - mit einem Freibetrag von 500.000 Euro. Außerdem einen Mindestlohn von 1750 Euro, eine Mietzinsobergrenze von 7,50 Euro pro m² auch für Neubauwohnungen und ein Ende der Förderungen für fossile Brennstoffe.

Entscheidend wird aber sein, wie präsent die Grünen in den letzten zehn Tagen vor der Wahl sind. Da haben sie gegenüber Pilz den Vorteil, dass sie über Budget und Parteistruktur verfügen.