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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
NÖ-Landtag streicht Nachfrist bei Urnengang. | Salzburg und Wien wollen Änderungen bei Bund abwarten. | Wien. Seit den vergangenen Wahlen ist die Kritik an der geltenden Form der Briefwahl nicht abgerissen. Als besonders bedenklich gilt, dass noch lange nach der eigentlichen Wahl abgestimmt werden kann. Taktisches Wählen ist somit nicht auszuschließen. Auf Bundesebene werden Änderungen zwar diskutiert, eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP gibt es bis dato aber nicht. Die Länder hingegen wollen jetzt Reformen in Angriff nehmen.
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Niederösterreich ist das erste Bundesland, das strengere Regeln bei der Briefwahl gestern einstimmig im Landtag absegnete. Es war auch das erste Bundesland, das die Briefwahl bei der Landtagswahl 2008 umsetzte. Die generelle Einführung der Briefwahl wurde im Nationalrat im Juni 2007 beschlossen. Unter anderem auch mit der zuletzt so umstrittenen Nachwahlfrist. Derzeit müssen Wahlkarten spätestens acht Tage nach dem Wahlsonntag bei der Wahlbehörde eingelangt sein. Es ist letztendlich nicht zu überprüfen, ob der Wähler die Karte nicht nach Wahlschluss ausgefüllt hat.
Wichtigster Punkt bei der Neuregelung in Niederösterreich: Der Brief mit dem Stimmzettel muss spätestens bis 6.30 Uhr des Wahltages eingelangt sein. Eine telefonische Beantragung einer Wahlkarte ist nicht mehr möglich. Die Person muss bei einer mündlichen Beantragung die Gemeinde oder das Magistrat selbst aufsuchen. Bei schriftlichen Anträgen muss die Identität durch eine Kopie einer Urkunde glaubhaft gemacht werden. Gestrichen wurden die bestehenden vorgezogenen Wahltage, weil diese mit Etablierung der Briefwahl nicht mehr nötig seien.
Um Unregelmäßigkeiten künftig zu verhindern
"Mit den neuen Bestimmungen wollen wir allfällige Unregelmäßigkeiten verhindern", sagt ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger zur "Wiener Zeitung". Auch die Briefwahl habe "frei, geheim und persönlich" zu erfolgen", betonte SPÖ-Klubchef Günther Leichtfried.
Bewegung in die Briefwahl-Debatte kommt auch in Wien. Erhalten bleiben soll die briefliche Stimmabgabe, wie Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag bekräftigte, auf jeden Fall: "Ich habe ein positives Verhältnis zu einer vernünftigen Briefwahl." Diese habe die Wahlbeteiligung bei der Wien-Wahl im Oktober 2010 angehoben.
Häupl ist gegen die Acht-Tage-Frist
Änderungsbedarf sieht Häupl in der Frage der Nachfrist: "Ja, auch ich trete dafür ein, dass die Acht-Tage-Frist wegfällt, weil sie sich als nicht sinnvoll erwiesen hat." Die Änderung, so Häupl, müsse österreichweit einheitlich erfolgen. Dies nur in der Wiener Wahlordnung zu ändern, davon halte er nichts.
Häupl schließt hingegen konträr zu Niederösterreich nicht aus, dass es künftig in Wien eine vorgezogene Stimmabgabe geben wird. "Ich kann mich mit der Vorstellung eines zweiten Wahltags anfreunden", erklärte er in der Fragestunde des Wiener Landtags. Wie eine neue Wiener Regelung aussehen könnte, ist noch offen.
Überlegungen zur Streichung der Nachfrist bei der Briefwahl gibt es auch in der Steiermark, in Tirol, und in Vorarlberg. Salzburg will abwarten, was auf Bundesebene passiert und dann nachziehen. Kärnten hat die Nachfrist im November des Vorjahres bereits gestrichen. Oberösterreich hatte von Anfang an keine Nachfrist vorgesehen.
Handlungsbedarf gibt es auch im Burgenland: Dort hatte, wie berichtet, der ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Unterrabnitz zugegeben, 13 Wahlkarten bei der Landtagswahl 2010 manipuliert zu haben. Der Ortschef musste gehen. SPÖ-Landeschef Hans Niessl kündigte daraufhin ein Aus für die Briefwahl "in dieser Form" an.
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