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Die Länder sollen mitzahlen

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

In Sachen Ökostrom gibt es eine seltene Allianz zwischen Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV). Beide fordern eine Begrenzung der Förderungen und eine Reparatur des Ökostromgesetzes. Außerdem wird von den Ländern ein Beitrag von mindestens 25 Mill. Euro verlangt.


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Die Interessensvertretungen warnen vor einer Kostenexplosion für Ökostrom, diese sei aber weder den Haushalten noch der Industrie zumutbar. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Kosten auf 200 Mill. Euro verdoppeln, sollte die Genehmigung neuer Ökostrom-anlagen in derselben Rasanz wie bisher weitergehen. Die AK rechnet vor, dass der Energiepreis um nahezu 20% steigen würde. Beide Organisationen verlangen eine Begrenzung der Förderung mit 110 Mill. Euro jährlich, was 0,22 Cent pro Kilowattstunde entspricht. Noch dieses Jahr sollte das Gesetz novelliert werden.

Solche Berechnungen erzwingen den Protest der Umweltschützer, der Grünen und der Ökoanlagenbetreiber. Der Stromversorger oekostrom AG weist in einem offenen Brief die AK-IV-Berechnungen als "enttäuschende Panikmache" zurück. Die Mehrkosten würden nicht mehr als 3% ausmachen, rechnet die IG-Windkraft vor. Die Grünen werfen der IV vor, sie gefährde durch solche Ansagen den Wirtschaftsstandort, da den Anlagenbetreibern die Investitionssicherheit fehle, sollte das Gesetz laufend umgeschrieben werden.

Ob sich die Länder wie von AK und IV gewünscht in die Kasse greifen lassen, ist indes ungewiss. Auch, ob sie einer Änderung des Ökostromgesetzes zustimmen werden. Denn es sind mittlerweile die großen Landesversorger wie EVN, Bewag oder Wienenergie, die massiv in Windenergie oder Biomasse investieren und von der Ökostromförderung stark profitieren.