Die Länder sparen nur je 88 Millionen pro Jahr

Wien. Wie der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische Landeshauptmann Franz Voves, am Donnerstag verkündet hatte, werden sich die Länder mit einem Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Milliarden Euro bis 2016 - einbringen. Das ist ein Jahr früher als ursprünglich vereinbart.

Veto gab es aus den Bundesländern am Freitag keines - kein Wunder, meinen Experten, bleiben doch nur 3,2 Milliarden Euro an Sparvolumen übrig, wenn man bedenkt, dass die Länder rund zwei Milliarden Euro wieder durch den Finanzausgleich zurückbekommen. Und diese 3,2 Milliarden Euro teilen sich dann durch vier Jahre und neun Bundesländer - ergo muss jedes Bundesland jährlich nur 88 Millionen Euro einsparen.

"Ich stimme dem vorgelegten Paket prinzipiell zu, denn unabhängig von den noch zu besprechenden Details ist es wichtig, dass unser Land wieder unter die 3-Prozent-Neuverschuldungsgrenze kommt", sagte dazu Wiens Landeshauptmann Michael Häupl am Freitag. Einzig die Wiener Grünen meldeten leisen Widerspruch an. Teils aus inhaltlichen Gründen, teils aus gekränkter Eitelkeit: Voves habe wissen lassen, dass er bereits die Zustimmung von seinem Wiener Kollegen Häupl bekommen habe. "Ich weiß nicht, wie die SPÖ mit sich selbst kommuniziert. Ich weiß nur, dass wir in Wien Rot-Grün haben", so Grünen-Klubchef David Ellensohn. Das Paket sei laut seinen derzeitigen Informationen "enttäuschend" und bringe in erster Linie Lasten für die "normale" Bevölkerung. Aus SPÖ-Kreisen hieß es postwendend, dies sei einzig Sache der Länderchefs. Und wenn überhaupt, habe das Häupl mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu besprechen und sonst mit niemandem. Diese wiederum will erst etwas dazu sagen, wenn mehr Details vorliegen.

Länderpakt nicht bindend

Ungeklärt ist noch, wie bindend der Länderpakt mit dem Bund ist - jenes Papier, das Voves zur Bedingung für die Zustimmung zum Sparpaket gemacht hatte. Demzufolge könnte eine Steuerreform bis 2016 nur im Einvernehmen mit den Ländern erfolgen. Doch rein formell braucht der Bund für eine Steuerreform keine Zustimmung der Länder. Die Länder könnten sie nur durch den Bundesrat verzögern. Es handelt sich lediglich um einen politischen Deal, der in dieser Legislaturperiode getroffen wurde.