Die Länder wollen Geld sehen

SPÖ und ÖVP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine soziale Mindestsicherung und auf die Legalisierung der 24-Stunden-Pflege zu Hause geeinigt. Sowohl für die Pflege als auch für die Sozialhilfe sind derzeit die Länder zuständig. Der Bund hat allerdings angeboten, für die Erfüllung seiner Wünsche auch einen Beitrag zu leisten.

Und genau darum geht es jetzt. Die Länder wollen nämlich einen fast 100-prozentigen Ausgleich. Und dieser sollte nach Möglichkeit schon bald erfolgen.

"Die Länder haben keine Mehreinnahmen, die hat im Wesentlichen der Bund. Wir zahlen gern, aber nur im Rahmen eines vorgezogenen Finanzausgleiches. Aber letztendlich muss uns der Bund das Geld geben. Wenn Länder und Gemeinden zusätzliche Aufgaben übernehmen, dann muss natürlich auch bezahlt werden", sagte die derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Gabi Burgstaller beim Treffen der neun Landeschefs am Freitag in Salzburg.

Pühringer für neuen

Finanzausgleich 2008

Dasselbe gilt für sie auch für die Mindestsicherung: "Es kann ja nicht sein, dass der Bund etwas erfindet, und die anderen zahlen dann." Wünschenswert wäre, dass ein neuer Finanzausgleich schon mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten könne, pflichtete ihr Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer bei. Wenn dies aber nicht gelinge, so müsste man sich zumindest in einzelnen Fragen vor Ablauf des alten Finanzausgleichs - also spätestens bis Ende 2009 - einigen. Grundsätzlich würden sich aber die Länder zu den Vorhaben der Bundesregierung bekennen.

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber wurde von der Konferenz beauftragt, bis zum Treffen der Landesfinanzreferenten am 1. Juni eine Berechnung zu erstellen, wie hoch die Mehrkosten für die Länder sind.

Sozialminister Erwin Buchinger bot im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" dafür seine Hilfe an. Denn er sammelt gerade in Arbeitsgruppen zu Pflege und Mindestsicherung das Datenmaterial der Länder. "Ich sehe in der Beauftragung Sausgrubers ein gutes Signal und stelle gerne die Daten zur Verfügung." Von einem Vorziehen des Finanzausgleichs erwartet Buchinger für die anstehenden Fragen keine Lösung. Denn die Pflege sollte Ende Juni bereits gelöst sein. Bis dahin gilt derzeit die Amnestieregelung für ausländische Betreuerinnen. Und in einem halben Jahr kann sicher kein neuer Finanzausgleich auf die Beine gestellt werden.

Buchinger, der derzeit bei einem Treffen der Volkshilfe in Rom weilt, ist allerdings guten Mutes, dass sich am Ende alle zusammenraufen werden. In der Politik gehe es eben um das Schaffen guter Verhandlungspositionen - und genau das passiere jetzt seitens der Länder. Der Sozialminister ist umso gelassener, als ihm Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Donnerstag Rückendeckung gegeben hat.

Rechnungshof sieht

Finanzierungslücke

Eine "beträchtliche Finanzierungslücke" bei der Pflege sieht auch der Rechnungshof. In seiner Beurteilung des Entwurfs von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein zur 24-Stunden-Betreuung zu Hause kommt der Rechnungshof auf monatliche Kosten von 3500 Euro. Bei einem durchschnittlichen Pflegegeld von 1100 Euro (Stufe 6) ergibt das eine monatliche Finanzierungslücke von 2400 Euro pro Betreutem. Aus dessen laufenden Einkommen werde diese Lücke wohl nicht geschlossen werden können, betont der RH unter Hinweis auf eine durchschnittliche Pension von 900 Euro.

Der Bartenstein-Entwurf sieht anstelle der bisher überwiegend illegal organisierten Pflege einerseits die Möglichkeit einer selbstständigen Tätigkeit und andererseits die fixe Anstellung vor. Die Arbeitszeit der Betreuungspersonen darf in zwei aufeinander folgenden Wochen 128 Stunden nicht überschreiten.