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PodcastWie ein Koch die Gastronomie verbessern will
33 Minheute
Der Staat nimmt enorme Summen in die Hand, um die Wirtschaftskrise irgendwie zu durchschiffen, gleichzeitig gehen die Steuereinnahmen zurück. Nicht nur wegen der ansteigenden Arbeitslosigkeit, sondern auch, weil den Bürgern eine Steuertarifreform in Aussicht gestellt wurde. | Eben diese Steuerreform wurde von den Landeshauptleuten - quer durch die Parteien - im Vorjahr vehement eingefordert, und zwar nicht erst wie ursprünglich geplant für 2010 sondern ab 2009. Genau dem kommt die Regierung jetzt nach. Allerdings wird das Volumen von ursprünglich 2,8 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro steigen, weil noch einige Maßnahmen hinzukommen sollen.
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Den Ländern muss von Anfang an klar gewesen sein, dass ein Steuerausfall des Bundes auch einen Einnahmenverlust für sie bedeutet, werden doch die einzelnen Steuerarten im Finanzausgleich nach einem Schlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt.
Dennoch fordern die Landeschefs vom Bund einen Ausgleich für ihren Einnahmenausfall. Als Argument dient ihnen, dass der Bund zwar anordnet, was Länder und Gemeinden zusätzlich leisten müssen, aber dafür nicht die ausreichende Finanzierung sicherstellt.
Stimmt nicht ganz, heißt es aus dem Finanzministerium. Denn für das verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr bringt der Bund 70 Millionen auf. Damit müsste eigentlich das Auslangen gefunden werden, glaubt man im Finanzressort. Außerdem verweist man dort auch gerne auf die mehr als eine Milliarde Euro, welche die Länder im Finanzausgleich, der von 2008 bis 2013 gilt, jährlich zusätzlich erhalten.
Unter die Nase gerieben wird den Ländern auch, dass sie den vorgegebenen Budgetpfad nicht einhalten. So haben sie für 2008 statt geplanter 0,5 Prozent nur ein Plus von 0,3 Prozent am BIP zum gemeinsamen Bundeshaushalt beigetragen.
Andererseits muss den Ländern zugute gehalten werden, dass sie für sehr teure und ständig wachsende Bereiche verantwortlich zeichnen. Zum Beispiel für Pflichtschulen, Spitäler und Pflege. Eine Verhandlung mit dem Finanzminister, wie sie die Landeshauptleute fordern, steht ihnen zwar zu. Allerdings dürfte sie ihnen wenig nützen, denn bisher wurde ein gültiger Finanzausgleich wegen einer Steuerreform noch nie aufgeschnürt.
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