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Die Landeskaiser als Fürsten der Finsternis

Von Matthias Strolz

Gastkommentare
Matthias Strolz ist Klubobmann der Neos.

Die Landeshauptleute blockieren Reformen im Asylwesen sowie Bildungsbereich und wollen Transparenz vermeiden.


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Unlängst gab es einen Asylgipfel - alle Landeshauptleute und die Spitzen der Bundesregierung nahmen teil. Dabei wurde einer der Landeshauptleute etwas lauter. Im Nachhinein war nicht einmal klar, wen hier Landeshauptmann Pröll angeschrien hat. Aber jedenfalls fiel Vizekanzler Mitterlehner sofort aus dem Sattel. Der Gipfel endete ohne Lösung.

Und dann gibt es da eine Bildungsreformgruppe. Diese soll sich um ein Schulautonomie-Konzept kümmern. Als die Landeshauptleute Pröll und Niessl begriffen, dass sie sich unter dem Titel der Schulautonomie nicht die Bundeslehrer einverleiben konnten, stiegen sie aus der Reformgruppe aus. Bildungspolitik interessiert sie nur, wenn sie ihrer Machtpolitik dient. Ein Fünftel der Jugendlichen mit 15 kann nicht ausreichend sinnerfassend lesen. Doch das Wohl der Schülerinnen und Schüler als zentrales Kriterium für eine Reform - wie bitte!?

Im Dezember 2012 musste der Salzburger Landesfinanzchef zugeben, dass in seinem Amt mit bis zu 1,8 Milliarden Euro spekuliert wurde. Eine Summe weit jenseits von zwei Drittel des Salzburger Jahresbudgets. Und niemand in der Landesregierung habe es bemerkt. Bis heute sind moderne Buchführungsvorschriften in mehreren Bundesländern immer noch nicht umgesetzt. Während Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 700.000 Euro zur Doppelten Buchhaltung gezwungen werden, wuchern die Milliardenbudgets der Bundesländer im Zwielicht vor sich hin.

Auch die Anläufe der Neos im Nationalrat, die Landeshauptleute endlich zur Offenlegung ihrer Haftungen zu zwingen, werden von SPÖ und ÖVP stets vereitelt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bewusst im Unklaren gelassen werden.

Dass wir alle für die Haftungen des Landes Kärnten - Stichwort Hypo - noch Jahrzehnte zahlen werden, beeindruckt die Landesfürsten nicht wirklich. Sie möchten insbesondere ihre ausgelagerten Bereiche im Dunkeln halten.

Vor über fünf Jahren hat der damalige Finanzminister Josef Pröll die sogenannte Transparenzdatenbank angekündigt. Doch auch hier weigern sich die Landesfürsten, ihre Zahlen einzustellen. Denn damit wäre ihr "Geschäftsmodell" des plumpen Anfütterns plötzlich gefährdet. Der dumpfe Spendierföderalismus funktioniert nämlich so: Unter dem Mäntelchen des Landeswohls wird Geld verteilt, als gäbe es kein Morgen. 10,1 Milliarden Euro zahlen die Länder jährlich an Förderungen aus, 4,7 Milliarden zusätzlich noch die Gemeinden. Was mit diesem Geld passiert, soll ein Geheimnis und Doppel- und Mehrfachförderungen sollen unangetastet bleiben. Alles für den Machterhalt! So blühen die Muster struktureller Korruption im Finsteren. Und die Landeskaiser sind die Fürsten dieser Finsternis - ohne Genierer. Die Rechnung bezahlen ohnehin die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Und dann wäre da noch die höchste Parteienförderung Europas mit 172 Millionen Euro. Wobei das System Pühringer und das System Häupl für ihre fetten Machtapparate so ungeniert zugreifen wie sonst niemand. Wem bei solchen Zuständen auch die Wut einschießt, der kann handeln. Die nächste Möglichkeit dazu wartet in Oberösterreich und Wien.