Die Landeslisten der Wahl stehen fest

Wien. Der Wahlkampf geht in die Ernstphase über: Am Freitag endet die Frist für die Abgabe der Landeslisten der Parteien zur Nationalratswahl. Die Spitzenkandidaten standen bereits am Donnerstag fest. Die Liste Kurz überrascht außerdem mit der Besetzung des dritten Platzes ihrer Bundesliste: Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser. Er zieht mit seiner Platzierung definitiv in den Nationalrat ein.

Trotz Mosers jahrelanger Position als enger Vertrauter des verstorbenen BZÖ-Chefs Jörg Haider sowie als Klubdirektor der FPÖ im Nationalrat war er bisher immer parteilos. Auch jetzt strebe er keine ÖVP-Mitgliedschaft an, um "Gesprächsfähigkeit zu allen Parteien zu wahren", wie er am Donnerstag erklärte.

Das Amt des Vorsitzenden des Rechnungshofs hatte er von 2004 bis 2016 inne. Hier waren Mosers Kritiken am politischen Stillstand häufig von der FPÖ begrüßt worden. Im Bundespräsidentschaftswahlkampf warb Heinz-Christian Strache öffentlich um die Hofburg-Kandidatur Mosers, doch dieser lehnte schließlich ab.

Kritik durch FPÖ und SPÖ

Im Falle einer schwarz-blauen Koalition würde sich Moser als Finanzminister anbieten. Trotzdem sehe er sich nicht als Angebot an die FPÖ, er richte sich nicht an eine einzelne Wählergruppe. Die Kandidatur weckte vorerst vermehrt negative Reaktionen anderer Fraktionen. So erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, Moser würde sich durch seine Kandidatur zu einem Teil des "Macht- und Stillstandapparates" machen. "Nicht Moser wird die ÖVP verändern, sondern die ÖVP wird Moser verändern", sagte Kickl.

Die Kandidatur kommt überraschend, noch vor zwei Jahren erklärte Moser, angesprochen auf eine mögliche Kandidatur für Kurz: "Gewählt wird erst in zwei Jahren. Ich will nicht parteipolitisch, sondern inhaltlich in Österreich etwas weiterbringen." Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler kritisiert den Kandidaten der ÖVP. Moser sei ein Teil einer die Sozialpolitik vernachlässigenden Liste Kurz. Er sei gegen den Mindestlohn aufgetreten und würde bei Pensionen sparen.

Dabei hatte sich Moser als Präsident des Rechnungshofs einen Namen als überparteilicher Kontrollor gemacht. Nach kritischen Berichten zur Eurofighter-Beschaffung wurde er selbst von der SPÖ und den Grünen gelobt.

Verpflichtungserkärungen

Durch die Annahme seiner Kandidatur ist Moser nun zum Unterzeichnen einer Verpflichtungserklärung gezwungen. Parteiobmann Sebastian Kurz möchte, dass Vorzugsstimmen entscheiden, wer die Sitze im Nationalrat erhält. Dafür müssen Mandatare Verzichtserklärungen unterschreiben, die je nach Land unterschiedlich formuliert sind. Ähnliche Anforderungen hat auch die SPÖ an ihre Kandidaten.

Die ÖVP fällt aber durch besonders strikte Forderungen auf. So verpflichtet eine Landesorganisation dazu, das "Akzeptieren des Vetorechts des Bundesparteiobmanns" schriftlich zu bestätigen. In Tirol muss sich die Spitzenkandidatin Kira Grünberg verpflichten, im Falle einer gewonnenen Wahl eine Spende an die Partei zu entrichten. Und zwar in der Höhe eines Bruttogehalts eines Nationalratsabgeordneten. Auch alle anderen Kandidaten der ÖVP Tirol sind dazu verpflichtet. Während Freitag um 17 Uhr die Frist für alle Landeswahlvorschläge verstreicht, müssen die endgültigen Abgaben der Bundeswahlvorschläge erst zehn Tage später erfolgen. Wer die ÖVP-Landesliste in Wien anführt, stand übrigens am Donnerstag noch nicht fest.

Kämpfende Kleinstparteien

Der 18. August ist gleichzeitig die letzte Möglichkeit für neue Parteien, Unterstützungserklärungen zu sammeln. Für einige Kleinstparteien wie die Männerpartei, die Migrantenpartei oder die Christliche Partei zeigt sich am Freitag, ob sie am Wahlkampf teilnehmen dürfen oder nicht. Mindestens 2600 Unterstützungserklärungen müssen sie bekommen. KPÖ plus und Roland Düringers G!LT haben die Hürde schon genommen. Die Liste Pilz und die Freie Liste Österreich hatten sich bereits durch Unterstützungserklärungen von Nationalratsabgeordneten das Recht zur Teilnahme erworben.