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Die Last der Landesväter

Von Daniel Bischof und Karl Ettinger

Politik

Rückzüge aus gesundheitlichen Gründen, Drohungen gegen Landeshauptleute: Ist die Politik belastender geworden?

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Gerade in den Monaten Mai bis Juli sei das Arbeitspensum hoch gewesen, sagt Hans Niessl gegenüber der "Wiener Zeitung". Auf 80 bis 90 Stunden wöchentlich sei er da schon gekommen, schildert der SPÖ-Politiker, der fast zwei Jahrzehnte Landeshauptmann im Burgenland war. Oft gehe es bei Besuchen in kleineren Gemeinden nicht nur um die Anwesenheit des Landeshauptmannes selbst, sondern auch um die ungeschminkten Schilderungen der Leute. "Wenn man viel unterwegs ist, kriegt man alles mit - auch, was vielleicht nicht so optimal läuft", sagt Niessl, der nun Präsident der Bundessportorganisation ist. "Das war extrem und teilweise jenseits der psychischen und physischen Belastbarkeit."

Belastbarkeit. Das Wort ist seit dem Rückzug des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus Wallner wieder in aller Munde. Der zuletzt mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Wallner hat sich diese Woche aus der Politik zurückgezogen. Vorübergehend. Auf dringenden ärztlichen Rat trete er einen mehrwöchigen Krankenstand an, teilte Wallner mit. Denn die Belastungen der vergangenen Monate hätten zu schweren körperlichen Beschwerden geführt. Während seiner Pause lässt sich Wallner von der interimistischen Landeschefin Barbara Schöbi-Fink vertreten.

Der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober zog sich im Vorjahr aus gesundheitlichen Gründen überhaupt ganz aus dem Amt zurück. Bereits im Herbst 2012 musste er als oberösterreichischer Landesrat für die Grünen wegen eines Burnouts eine mehrmonatige Auszeit nehmen. Auch die altgedienten Landeshauptleute Günther Platter und Hermann Schützenhöfer verwiesen bei der Ankündigung ihres Rückzugs auf Belastungen, die der Job verursache. "Ich habe in den vergangenen beiden Jahren so viele Morddrohungen wie in den ganzen 50 Jahren davor nicht bekommen - hauptsächlich wegen des Impfens", sagte Schützenhöfer. Platter verwies ebenfalls auf Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen. Die vergangenen Monate hätten ihn "nachdenklich gemacht". Man habe gesehen, wie herausfordernd Politik sei.

Raschere Entscheidungen, rasantere Nachrichtenwelt

Wie sind diese Vorfälle einzuordnen? Ist das politische Geschäft belastender geworden? Ja, meint Politikberater Thomas Hofer. Der Druck sei gestiegen. Früher sei es noch üblich gewesen, zu einer Entscheidung zu beraten und sie dann am nächsten Tag bei einem Pressetermin bekannt zu geben. Heutzutage sei das politische Geschäft deutlich schnelllebiger - gerade auch aufgrund der sozialen Medien und rasanten Nachrichtenwelt. Entscheidungen müssten schneller getroffen und oft sofort verkündet werden, so der Politikberater.

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle verweist darauf, dass Politiker einerseits vermehrt mit komplexen, multiplen Krisen konfrontiert seien. Andererseits werde auch ihr Handlungsspielraum immer kleiner: "Die Erwartungen an Politiker sind hoch, und die Aggressivität in der Gesellschaft nimmt zu." Compliance spiele eine wesentlich größere Rolle als früher, auch müssten gerade Landespolitiker mit verstärkter medialer Kritik rechnen. So würden sich derzeit etwa die "Vorarlberger Nachrichten" besonders stark auf die Vorwürfe gegen Wallner stürzen, sagt Stainer-Hämmerle.

Hinzu kommt, dass nicht mehr nur die Bevölkerung und die Parteien Druck auf die Politiker ausüben. Laut Hofer haben auch parteinahe Lobbys und die diversen NGOs an Bedeutung genommen: Das sehe man etwa bei Infrastruktur- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die rund um ihre Politik vielfach mit deren Forderungen und deren Kritik konfrontiert ist. Der gestiegene Druck spiegle sich auch in der Landespolitik wider, so Hofer. Diese galt bisher als weniger ruppig als die Bundespolitik. Allerdings glaube er, dass die Landes- im Vergleich zur Bundespolitik noch immer weniger konfliktfreudig ist, so der Politikberater.

Viele Termineauf Landesebene

Dafür ist die Landespolitik als besonders terminintensiv bekannt, gerade an den Wochenenden. Barbara Schöbi-Fink hat von Wallner nicht nur Amt und Würden vorläufig übernommen, sondern auch zahlreiche Termine. Am Freitag standen eine Zusammenkunft und ein Presseauftritt mit den Vorstandsbossen des Energieunternehmens Illwerke an. Am Samstag wird sie an einem Symposium in Feldkirch teilnehmen. Am Samstagabend folgt ein Konzertbesuch in ihrer Heimatstadt Feldkirch. Am Sonntagvormittag wartet dann eine Ausstellungseröffnung in Hohenems.

In Niederösterreich muss die Landeshauptfrau beziehungsweise ihr Büro noch mehr planen, organisieren und entscheiden, wo sie tatsächlich persönlich anwesend sein möchte. Während Vorarlberg insgesamt 96 Gemeinden zählt, sind es in Niederösterreich fast sechsmal so viele Kommunen zwischen Waidhofen an der Ybbs und Laa an der Thaya, zwischen Weitra und Kirchschlag in der Buckligen Welt. Kenner des politischen Betriebes meinen, was die Wochenenden betrifft, sei die Landespolitik im Regelfall bezüglich Terminen um ein X-faches aufwendiger und fordernder als für einen Minister.

"Man macht seine Regierungsarbeit und nach den sogenannten Büroterminen ist man relativ viel unterwegs", schildert Niessl. Rund 130.000 Kilometer seien im Burgenland jährlich zurückgelegt worden. Dabei werde auch Alkohol dem politischen Gast meist überall angeboten.

Gegen ein "gutes Glaserl" Wein aus seinem Bundesland sei nichts einzuwenden, völlige Abstinenz würde wohl eher kontraproduktiv sein. Aber, so betont der ehemalige Landeshauptmann: "Da braucht es natürlich eiserne Disziplin." Denn betrunken sei eine 80- bis 90-Stunden-Woche sonst sicher nicht zu schaffen. Wobei er hervorstreicht, dass das Verständnis dafür, dass man nicht überall Alkohol trinken kann, anders als vielleicht früher durchaus vorhanden sei.

Niessl verweist aber auch auf die positiven Seiten: "Man kriegt natürlich wahnsinnig viel zurück." Neben den Besuchen bei Betriebsansiedlungen führt er an, dass seinerzeit nur magere drei Prozent des Stroms im Burgenland selbst erzeugt wurden, mittlerweile seien es 150 Prozent.

Politischer Druck nach Vorwürfen

Hofer mahnt ein, beim Thema Belastbarkeit von Politikern nicht zu verallgemeinern, sondern den Einzelfall zu betrachten. Eine Beurteilung sei oft schwierig, da man über die genauen Umstände nicht mehr wisse. Einerseits müsste die Problematik ernst genommen werden und dürfe nicht verharmlost werden. Andererseits müssten die politischen Umstände berücksichtigt und benannt werden. So etwa bei Wallner, der in den Monaten vor seinem Rückzug mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert war und politisch unter Druck stand.

Durch seinen Rückzug werde Wallner auch "aus der Schusslinie" genommen, sagt Stainer-Hämmerle. So werde es Wallner und der Landes-ÖVP ermöglicht, langfristige Strategien in der Krise zu erarbeiten. Das sei angesichts des bisherigen Dauerbeschusses kaum gelungen.