Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Regierung und Kommunen in der Zentralafrikanischen Republik ringen um Frieden und Sicherheit in ihrem Land.
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Am Montag nahm ich zusammen mit der ruandischen Bevölkerung an der Gedenkfeier in Kigali anlässlich des 20. Jahrestages des Völkermordes teil. Die Nachwehen des Genozids, der sich in das kollektive Gedächtnis der internationalen Gemeinschaft eingebrannt hat, sind auch heute in der von Unsicherheit beherrschten Region der Großen Afrikanischen Seen zu spüren.
Die Völkermorde von Ruanda und Srebrenica symbolisieren das Versagen der Staatengemeinschaft. Das Ausmaß der Grausamkeit in Ruanda erschüttert uns auch heute noch zutiefst: 10.000 Tote täglich, jeden Tag, drei Monate lang.
Die internationale Gemeinschaft hat aus diesem Grauen wichtige Lehren gezogen: Der Internationale Strafgerichtshof wurde gegründet. Internationale und UN-Tribunale sind bestrebt, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, und ihre Urteile üben bei Verstößen gegen fundamentale internationale Rechtsgrundsätze abschreckende Wirkung aus. Der Schuldspruch für einen früheren Staatschef wegen Kriegsverbrechen war bahnbrechend.
Die Staatengemeinschaft nimmt ihre "Schutzverantwortung" wahr, die Staaten nicht länger erlaubt, Gräueltaten als innerstaatliche Angelegenheiten ohne internationale Relevanz abzutun. Wir befürworten ein robustes Vorgehen zum Schutz von Zivilisten, auch vor überhandnehmender sexueller Gewalt.
Der robuste Friedenssicherungsansatz in der Demokratischen Republik Kongo führte zur Niederschlagung einer der brutalsten Milizen im Osten des Landes. Im Südsudan fanden Zehntausende in UN-Stützpunkten Zuflucht vor dem sicheren Tod. Vor 20 Jahren wäre so etwas noch undenkbar gewesen. Heute ist dies bereits eine bewusst gewählte Strategie - eine der Lehren aus dem Völkermord in Ruanda.
Im vergangenen Jahrzehnt rang die Zentralafrikanische Republik darum, das weltweite Bewusstsein auf die Notlage des Landes zu richten, das im vergangenen Jahr kollabiert und in die Gesetzlosigkeit samt grausamer Massenmorde gefallen ist. Dies führte zu weitverbreitetem Terror und Massenflucht. Ich appelliere an die internationale Gemeinschaft, die dringend benötigte militärische Unterstützung zu geben, um Leben zu retten, die Polizei in die Straßen zurückzubringen und den Menschen die Rückkehr in ihre Gemeinschaften zu ermöglichen. Jede weitere Verbreitung der Gewalt würde die gesamte Region gefährden.
In Ruanda zollte ich am Genozid-Memorial den Opfern Tribut, wie ich es bei anderen Tragödien getan habe, die die Welt veränderten - von Auschwitz und Kambodscha vor Jahrzehnten bis zu anderen heute. Die internationale Gemeinschaft kann nicht behaupten, grausame Verbrechen zu bekämpfen, und sich dann von der Zusage der Mittel zurückziehen, die dafür nötig wären. Die führenden Politiker sollten mehr tun, um das Vermeidbare zu verhindern und den Gräueltaten, die vor ihren Augen stattfinden, entgegenzuwirken. Überall sollten sich die Menschen in die Lage der Gefährdeten versetzen, von Syrien bis zur Zentralafrikanischen Republik, und sich fragen, was sie noch mehr für die Menschenrechte und -würde tun können. Zeigen wir den Menschen, die großen Bedrohungen ausgesetzt sind, dass sie nicht alleine sind und aufgegeben wurden - und dass Rettung unterwegs ist.
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