Die Lehrer gehen auf die Straße

Nach den Gesprächen hatte sich Schmied noch zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung im Streit um die Lehrerarbeitszeit gefunden wird. Ein Maßnahmenmix aus einer statt zwei Stunden Mehrarbeit, Altersteilzeit und einem Zeitkonto (Überstunden werden für eine geringere Arbeitszeit im Alter angerechnet) sollte zum Ziel führen. Bis Donnerstag sollen alle möglichen Varianten durchgerechnet werden.

Kein zusätzliches Geld aus dem Budget

Für heuer und 2010 muss die Ministerin für ihre Reformvorhaben (vor allem die Neue Mittelschule) insgesamt 525 Millionen Euro auftreiben. Aus dem Budget bekommt sie die sicher nicht, wie Finanzminister Josef Pröll nach dem Ministerrat betonte. Also setzt Schmied auf den Maßnahmenmix und will am Donnerstag mit den Lehrern weiterverhandeln.

Diese sind auch zu weiteren Gesprächen bereit. Schließlich werde der Protesttag abgeblasen, sollte es zu einer "zufriedenstellenden" Lösung kommen.

Eine solche ist nun aber in weite Ferne gerückt, zumal die Gewerkschafter bei ihrem strikten Nein zu Mehrarbeit bleiben. Auch eine Stunde Mehrarbeit würde 5000 Arbeitsplätze gefährden, erklärte Pflichtschullehrergewerkschafter Walter Riegler.

Neugebauer erwartet sich nun ein Machtwort von Kanzler und Vizekanzler. Doch dass die Causa angesichts der festgefahrenen Verhandlungen zur Chefsache werden könnte, schlossen am Dienstag sowohl Werner Faymann als auch Josef Pröll aus. Dies würde die Ressortzuständigkeit ad absurdum führen, meinte Pröll. Die Regierungsspitze erwartet sich nun eine Lösung bis 21. April. Dann will Pröll seine Budgetrede im Nationalrat halten. Obwohl es legistisch kein Muss sei, dass die Schulfrage geklärt sei, so Pröll.

Mit einer Lösung im Sinne des jüngsten Schmied-Vorschlags könnten Kanzler und Vize gut leben. Der Maßnahmenmix sei ein "Schritt in die richtige Richtung", so Pröll. Faymann stärkte seiner Bildungsministerin im Streit um mehr Lehrerarbeitszeit den Rücken und erklärte, um die Zukunft der Schule zu garantieren, brauche es Leistungen aller - auch der Lehrer. Den Gewerkschaftern stellte der Kanzler die Rute ins Fenster: "Wer glaubt, er kann die Zukunft der Schule wegverhandeln, der kann nicht Recht behalten." Die Aussage, die Reformen auch gegen die Gewerkschaften durchzupeitschen, ließ sich der Kanzler diesmal aber nicht entlocken.

Die Opposition zeigte sich wenig erbaut über den Streit. Es gehe nicht um Bildungsqualität, sondern um Machtdemonstration, die die Bildungspolitik lähme, so der Tenor.

Wissen

Wenn die Lehrer streiken, heißt das für die Schüler keineswegs schulfrei. Das Unterrichtsministerium betont, dass "auch im Rahmen von Streikmaßnahmen die Betreuung der Kinder gewährleistet sein muss". Eine Beaufsichtigung könne nur für Schüler ab der 9. Schulstufe entfallen. Umgekehrt seien Schüler verpflichtet, auch an Streiktagen die Schule zu besuchen.

Laut Paragraph 51 des Schulunterrichtsgesetz haben Lehrer nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schüler in der Schule zu beaufsichtigen. Nur die Schulbehörden sind berechtigt einzelne Tage schulfrei zu erklären. Eine Mitteilung an die Eltern, dass kein Unterricht stattfinde, sei "rechtswidrig", heißt es seitens des Ministeriums.

Sollten keine Lehrer anwesend sein, könne die Beaufsichtigung auch durch andere Personen erfolgen. Die Verantwortung zur Sicherstellung dieser Aufsichtspflicht liege beim Schulleiter.