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Die Leidensmiene darf wieder lächeln

Von Walter Hämmerle

Politik

Hundstorfer kündigt ÖGB-Imagekampagne an. | Sparen bleibt aber weiter Pflicht. | Wien. Hätte ihn der Bawag-Skandal Ende März 2006 nicht an die Spitze des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gespült, aus Rudolf Hundstorfer wäre wohl auch ein ganz passabler Pantomine geworden. Wie bei keinem zweiten Akteur der heimischen Innenpolitik spiegelt sich der Gemütszustand des ÖGB-Chefs in seinen Gesichtszügen wieder.


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Und es waren bei Gott keine lustigen Zeiten seit jenem denkwürdigen März vor zwei Jahren, als der damalige Vorsitzende des Wiener Gemeinderates und Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zum Nachfolger von Fritz Verzetnitsch erkoren wurde. Unmittelbar zuvor - und noch eine ganze Weile danach - stand das finanzielle Überleben des Bawag-Eigentümers ÖGB auf der Kippe.

Nunmehr, da das Ärgste überstanden ist, kann sich Hundstorfer daran machen, wieder in die Offensive zu gehen. Dabei war es in jenen Tagen des März 2006 alles andere als fix, dass der gestandene Gewerkschafter im weitgehend geschützten Gemeindesektor tatsächlich mehr als eine Übergangslösung sein würde. Zu blass, zu unflexibel, zu sehr geschützte Werkstätte lautete die Einschätzung jener, die dem 56-jährigen Wiener kein langes Leben an der Spitze prophezeiten. Sie lagen, so viel weiß man heute, ebenso falsch wie all jene, die in der Vergangenheit das Märchen vom einem angeblich prall gefüllten Streikfonds weiterreichten.

Eine Image-Kampagne soll, so erzählte Hundstorfer nun anlässlich des ersten Jahrestages seiner offiziellen Wahl zum ÖGB-Präsidenten der APA, dem ÖGB 2008 wieder Wind in die hängenden Segel wehen. Starten soll diese Offensive unmittelbar nach dem noch im Februar erwarteten Urteil im Bawag-Prozess. Primäres Ziel: Mitglieder werben, ansprechbar sein. Zu diesem Zweck sollen etwa Regionalkonferenzen in den Bezirken über die Bühne gehen, um Mitglieder und Betriebsräte verstärkt in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen. Auf diese Weise soll das oft beklagte Demokratiedefizit im ÖGB zumindest ein wenig behoben werden.

Nulldefizit für 2009

Finanziell stehen den Gewerkschaftern aber auch weiterhin schwere Zeiten bevor, obwohl man dank dem Bawag-Verkauf die Schulden zurückgezahlt habe und nun erstmals sogar über einen wirklich liquiden Streikfonds verfüge. Auch seine sonstigen Beteiligungen hat der ÖGB verkaufen müssen, die Immobilien, die er noch besitzt, sollen sukzessive verwertet werden.

All das ändere jedoch nichts daran, dass der ÖGB weiter seine Kosten senken müsse. Die üppigen Bawag-Dividenden sind versiegt. Zur Kostenabdeckung verbleiben nur mehr die jährlich rund 190 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen. Heuer wird es ein Defizit von 3 Millionen Euro geben. Für 2009 peilt Hundstorfer ein Nulldefizit, einst ein im ÖGB verpönter Begriff, an.

Zu diesem Zweck sollen auch die Strukturen in den Ländern gestrafft werden: Aus derzeit 90 Bezirken sollen bis Jahresende 47 Regionen werden. Auch die Zusatzpensionen der Mitarbeiter sollen bis März in eine Betriebspension umgewandelt werden.

Eine Erfolgsmeldung verkündet der ÖGB-Chef auch von der Mitgliederfront: 40.000 Mitglieder wandten sich allein im Krisenjahr 2006 ab; 2007 sollen sich Neuzugänge und Abgänge die Waage gehalten haben. Damit bliebe die Gesamtzahl der Mitglieder derzeit stabil bei 1,29 Millionen.

Rückenwind schließlich erhält der ÖGB auch von Regierungsseite. Die große Koalition bekennt sich ausdrücklich zu Einbeziehung der Sozialpartner - und lässt so auch dem ÖGB viel Raum, sich zu profilieren.