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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
"WZ"-Analyse zum Exodus des liberalen Lagers aus der FPÖ. | Liberaler Klub ist nur noch Fassadenschwindel. | Ex-Obmann Norbert Steger nähert sich wieder FPÖ an. | Wien. Namen sind, so heißt es, Schall und Rauch. Dieser Satz gilt auch für die Politik: Auch hier hält nämlich nicht immer der Inhalt, was das Etikett verspricht.
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Liberal zu sein, um nur ein Beispiel zu nennen, beansprucht in Österreich fast jede politische Bewegung für sich. Erleichtert wird diese Begriffsverwirrung dadurch, dass hierzulande noch keiner Partei der Spagat zwischen gesellschaftspolitischem und marktwirtschaftlichem Liberalismus glaubwürdig geglückt ist.
Liberale schon unter Haider marginalisiert
Angesichts dieser Durchdringung der Politlandschaft mit liberalen Spurenelementen mangelt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Freiheitliche Partei nunmehr die größten Schwierigkeiten hat, mit ihrem liberalen Erbe zu wuchern. Immerhin ist die FPÖ die leibhaftige Verkörperung des zwar brustschwachen, dafür aber umso traditionsreicheren dritten, des (national-)liberalen Lagers.
Die Marginalisierung der Liberalen in der FPÖ begann bereits mit der Machtübernahme durch Jörg Haider 1986. Aufgrund des anschließenden Höhenflugs in der Wählerzustimmung blieb für diese aber noch genügend Platz in den größer werdenden blauen Reihen. Für kurze Zeit - von der Regierungsbeteiligung im Februar 2000 bis zu Knittelfeld im September 2002 - besann sich die Partei unter Susanne Riess-Passer sogar wieder ihrer liberalen Wurzeln. Doch spätestens mit der Abspaltung des BZÖ und der Machtergreifung von Heinz-Christian Strache scheint es für die liberalen Restbestände in der FPÖ eng zu werden.
Bestes Beispiel dafür sind die jüngsten Entwicklungen im Liberalen Klub. Dabei handelt es sich laut Eigendefinition um einen "bürgerlich-liberale Diskussionsplattform". Zwar war ein Naheverhältnis zur FPÖ stets außer Streit - die Gründung vor 28 Jahren ging immerhin auf Initiative des damaligen Obmannes Norbert Steger zurück -, doch als reine Vorfeldorganisation der Freiheitlichen Partei wollte sich der Klub nie sehen.
Damit dürfte es nun jedoch vorbei sein. Aufgrund eines von der FPÖ choreographierten Obmannwechsels ist der Klub nun fest in der Hand von Strache-Getreuen. Neuer Präsident ist seit Dezember der Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer, der als enger Vertrauter des FP-Chefs gilt. Er löste Erich Reiter, Sektionschef im Verteidigungsministerium, ab, der die Neupositionierung der FPÖ heftig kritisierte.
Norbert Steger hofft auf HC Strache
Dass sich solche Kritik aus der Mitte des Klubs nicht wiederholt, dafür sorgen in Zukunft unter anderem der umstrittene ORF-Chefredakteur Walter Seledec, der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder, der Wiener FP-Stadtrat Johann Herzog (Aktivelement im Gedenkverein für NS-Flieger Walter Nowotny) oder FP-Gemeinderat Johann Gudenus.
In diesem Zusammenhang scheint besonders pikant, dass Beobachter von einer Wiederannäherung des ehemaligen liberalen Parteiobmanns, Steger, an die Strache-FPÖ berichten. Ausschlaggebend dafür dürfte wohl weniger die an Haiders beste Zeiten erinnernde populistische Linie der FPÖ sein; vielmehr dürfte Steger in Strache jenen Mann sehen, der die politische Karriere des Kärntner Landeshauptmannes endgültig beenden könnte. Auch in der Politik agiert man offensichtlich nach dem Grundsatz "der Feind meines Feindes ist mein Freund".
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