Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Schuldenbremse gibt es als Konzept, aber nicht als Instrument. Viele machen sich nun Gedanken darüber, wo die Republik Geld sparen könnte. Angesichts der steirischen Beispiele wird nun auch über Gemeinde-Zusammenlegungen nachgedacht. Für die Verwaltungsreform-Debatte wäre eine Fixierung auf die Kommunen schädlich. Das Thema ist so emotionell, dass wenig Platz bliebe, um über die Länder nachzudenken.
Dabei ist es essenziell, sich die Aufgaben des Staates insgesamt anzuschauen. Beim Flächenwidmungsplan beispielsweise ist die Gemeinde-Kompetenz unsinnig - wie sehr viele Einkaufszentren zeigen.
Dafür sind neun verschiedene Bauordnungen - Länderkompetenz - vollkommener Schwachsinn. Dass Gemeinden Schulgebäude verwalten, ist reformhemmend, ebenso der Betrieb von Spitälern durch die Länder.
Es wäre also angebracht, die politische und bürokratische Organisation der Republik generell zu hinterfragen. Es wäre danach die Aufgabe der Regierungen in Bund und Ländern, den Finanzausgleich umgehend anzupassen.
Und es wäre notwendig, Vergabe-Richtlinien jeglicher Art bundesweit einheitlich zu regeln. In Niederösterreich werden vom VP-regierten Land Gemeinden mit SP-Mehrheiten finanziell schlechter behandelt - eine parteipolitische Bosheit, mehr nicht.
Eine Schuldenbremse muss aber gewährleisten, dass der Einsatz von Steuermitteln so effizient wie möglich organisiert wird. Das ist derzeit nicht der Fall. Wie viele Milliarden da einzusparen wären, ohne die Leistungen für die Bürger zu verschlechtern, darüber gibt es nicht einmal Vermutungen. Der Rechnungshof könnte Derartiges leisten - aber auch nur auf Bundesebene. Die existierenden Landesrechnungshöfe jedenfalls haben bisher nichts dazu beigetragen.
Und die Debatte um die Verkleinerung von Landtagen wird bloß als Placebo eingesetzt: Weniger Landtagsabgeordnete ändern nichts daran, dass die Republik besser zu organisieren wäre. Wien und sein niederösterreichisches Umland beispielsweise werden verkehrstechnisch nicht als Einheit betrachtet, obwohl es den Bewohnern vermutlich egal ist, ob sie in Eßling (Wien) oder dem benachbarten Großenzersdorf (NÖ) wohnen. Zur Schuldenbremse gehört daher als Erstes die Machtbremse in Politikerköpfen.
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