In der Auseinandersetzung um das italienische Budget spielen die Finanzmärkte zumindest eine ebenso wichtige Rolle wie die Vorbehalte der EU-Kommission. Weiter steigende Zinsen auf Staatsanleihen kann sich Italien nämlich kaum noch leisten.
Rom/Brüssel. Wen er als zentralen Gegner betrachtet, hat Matteo Salvini schon vor Monaten klargestellt. "In Brüssel waren alle ruhig, solange Italien einen Haushalt entwarf, der die Italiener verarmte", sagte der italienischen Vizepremier und Innenminister bereits Ende August in einem Interview mit der der römischen Tageszeitung "Il Messaggero".
Während die EU-Kommission im erbittert geführten Streit um die ausufernden italienischen Budgetpläne von Salvini quasi unter Dauerbeschuss genommen wurde, blieb der Lega-Chef in einem anderen Punkt allerdings erstaunlich ruhig. So gab es in den vergangenen Wochen so gut wie keine verbalen Attacken auf die sonst so häufig gescholtenen Finanzmärkte, dafür aber jede Menge Beruhigungspillen. Die aufgeheizte Stimmung unter Investoren und Kreditgebern würde sich rasch wieder beruhigen, versicherte der derzeit starke Mann Italiens immer wieder. Und in keinem Fall werde seine Regierung wegen zunehmender Anleihenrenditen stürzen.
Der Spread steigt
Doch bereits in den vergangenen Wochen hat sich abgezeichnet, dass die Finanzmärkte im italienischen Schuldendrama eine zumindest ebenso wichtige Rolle spielen wie die Vorbehalte der EU-Kommission, die die italienischen Haushaltspläne wegen der geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP Mitte Oktober abgelehnt hatte. So ist die Rendite der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen nach dem jüngsten Ausverkauf zeitweise auf knapp 3,8 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit viereinhalb Jahren gestiegen. Am Dienstag, also jenem Tag, bis zu dem Rom noch Zeit gegeben wurde, einen überarbeiteten Budgetentwurf nach Brüssel zu schicken, lag sie immer noch bei etwa 3,4 Prozent. Italien muss Investoren also höhere Zinsen bieten, um an Geld zu kommen. Der Risikoaufschlag (Spread) der zehnjährigen Papiere zu vergleichbaren deutschen Bundesanleihen liegt mit knapp drei Prozentpunkten so hoch wie zuletzt während der Euro-Schuldenkrise 2012. "Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich auch Salvini für diesen Spread interessieren muss", sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der niederländischen Großbank ING, zur "Wiener Zeitung". "Denn mit jedem Anstieg erhöhen sich die Finanzierungskosten des italienischen Haushalts."
Dabei geht es schnell um hunderte Millionen. Laut Berechnungen der Commerzbank muss Italien bei den 440 Milliarden Euro an Anleihen, die bis 2019 fällig werden, schon jetzt Risikoaufschläge von knapp vier Milliarden Euro einplanen. Und diese Entwicklung kann sich noch weiter verschärfen, falls die italienischen Regierung - so wie am Dienstag angekündigt - weiter auf ihrem Budgetkurs beharrt. "Wenn dann noch zusätzlich eine Ratingagentur die italienischen Staatsanleihen herunterstuft, würde sich alles noch einmal beschleunigen", sagt Brzeski. Denn je schlechter die Bonität eines Gläubigers ist, desto höhere Zinsen muss er bieten, um seine Anleihen losschlagen zu können.
Spürbar unter Druck sind in den vergangenen Monaten zudem schon die italienischen Banken gekommen, die durchschnittlich zehn Prozent ihrer Bilanzsumme in heimischen Staatsanleihen angelegt haben. Denn mit den steigenden Renditen sind gleichzeitig die Kurse der bestehenden Anleihen gesunken, was wiederum die Kapitalpolster der Institute dünner werden ließ. So haben die italienischen Geldhäuser im zweiten Quartal im Schnitt 0,4 Prozent ihres Kernkapitals verloren, wie Berechnungen von Analysten ergeben haben. Im dritten Quartal kamen weitere 0,08 Prozentpunkte hinzu.
Banken brauchen neues Kapital
Eine weitere Ausdünnung des Kernkapitals gilt allerdings als nicht unproblematisch. Sollte sich der Renditeabstand zwischen deutschen und italienischen Papieren auf vier Prozentpunkte erhöhen, müssten einige Banken bei ihren Aktionären neues Kapital einsammeln, warnte Luigi Belluti vom Branchenverband Assiom Forex bereits Anfang Oktober. Dabei haben die italienischen Banken in den vergangenen Jahren bereits ihre Eigentümer angezapft, um das nötige Eigenkapital für den Abbau des riesigen Bergs an faulen Krediten und die Restrukturierung der Institute einzusammeln.
Gleichzeitig erhöhen die Marktverwerfungen die Finanzierungskosten der Institute - wenn sie überhaupt neues Geld am Markt einsammeln können. Nur Intesa Sanpaolo, eine der stärksten italienischen Banken, konnte seit den Turbulenzen im Mai eine neue unbesicherte Anleihe ausgeben, musste dafür aber tief in die Tasche greifen. Die Rendite der fünfjährigen Anleihe lag bei 2,15 Prozent - deutlich über den 1,83 Prozent, die die Bank im März für einen Bond mit doppelt so langer Laufzeit bezahlen musste.