Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wien. Wenn sich Händler und Makler in der Finanzwelt als Brandstifter entpuppen, so müssen sie sich auch an der Brandbekämpfung beteiligen. Das fordern NGOs, Gewerkschaften und die Armutskonferenz von der Politik und üben Kritik.
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Wie Karin Küblböck von der globalisierungskritischen Organisation Attac am Mittwoch vor Journalisten erklärte, sei die systematische Deregulierung des Finanzmarktes eine "politische Entscheidung" gewesen - mit sichtbaren Konsequenzen. So habe man die "maßlose Gier" der Händler und nicht etwa die Bedürfnisse der Pensionisten, Kreditnehmer und Armen bedient, so Küblböck. Attac fordere daher eine globale UN-Finanzmarktaufsicht, Finanztransaktionssteuern, die Schließung von Steueroasen, mehr Kontrollen und strengere Regeln.
Dass wegen des kürzlich beschlossenen Bankenrettungspakets Mittel für die Armutsbekämpfung fehlen könnten, davor warnte die Sprecherin der Armutskonferenz, Michaela Moser. Ärgerlich sei zudem, dass den Banken kaum Auflagen auferlegt worden seien, während Ansprüche von Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen streng geprüft würden, sagte Moser und sprach sich für einen europäischen Sozialpakt aus.
Kommt ein Sparpaket?
Aus dem Nähkästchen plauderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Wolfgang Katzian. Er habe mit der Bawag-Krise "alle Sünden abgebüßt", meinte der designierte SPÖ-Abgeordnete. Was seinerzeit für die Bawag gegolten habe, solle auch für derzeit betroffene Banken gelten. Sämtliche Geschäfte müssen daher offen gelegt und auch Beteiligungen an der ÖNB verkauft werden.
Sollten die Milliardengarantien des Bundes hingegen schlagend werden, würden die Maastrichtkriterien nicht einzuhalten sein, gab Katzian zu bedenken. Die Zeche für ein neues Sparpaket müsse dann wieder der Steuerzahler bezahlen.
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