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Die Melancholie des Konjunktivs

Von Walter Hämmerle

Politik

Diese Woche beschließt der Nationalrat den Finanzausgleich. Neue Ansätze für eine lange Geschichte vertaner Chancen.


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Wien. Für die meisten Politiker ist der Finanzausgleich, diese riesige chaotische Umverteilungsmaschinerie, einfach nur eine riesige chaotische Umverteilungsmaschinerie. Und auch hier gilt als oberstes Überlebensprinzip für Politiker: Du sollst nicht übrig bleiben. Es gibt allerdings auch eine andere, kleinere Gruppe aus Politikern und Experten, die eine große Melancholie befällt, wenn es um den Finanzausgleich geht. Weil er sie daran erinnert, was eigentlich alles möglich wäre in diesem Land.

Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung von rund 80 Milliarden Euro jährlichen Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. In Österreich geschieht dies dergestalt, dass eine vor Jahrzehnten erzielte Einigung seitdem ewig fortgeschrieben wird. Mit nur den allernotwendigsten Zugeständnissen an neue Gegebenheiten. Dabei läge in diesem Instrument der Schlüssel für die stets geforderte "Politik aus einem Guss". Der Konjunktiv ist leider angebracht, da die Praxis anders aussieht.

Zwei solche Melancholiker im Angesicht des im November geschnürten Finanzausgleichs bis 2020, der diese Woche endgültig vom Plenum des Nationalrats abgesegnet wird, sind der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann und Helfried Bauer, als langjähriger ehemaliger Direktor des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) ein Kenner der Materie. Beide verfolgen seit Jahrzehnten, wie ein ums andere Mal die Chancen, die ein grundsätzlich neu aufgestellter Finanzausgleich bieten würde, verstreichen. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling trat an, um mit dem Alten zu brechen, und muss sich nun mit dem Versprechen eines "Einstiegs in den Umstieg" zufriedengeben, und nicht einmal das wollen ihm die Kritiker glauben. Dabei zählen Rossmann und Bauer den Finanzminister durchaus zu jener kleinen Koalition der Willigen, die regelmäßig am Pragmatismus der Besitzstandswahrer scheitern.

Jeder hat seineeigene Wahrheit

Wer sind die beharrenden Kräfte? Die Länder, aber nicht nur. Man mache es sich zu einfach, immer nur mit den Fingern auf die Länder zu zeigen, sagt Verwaltungsexperte Bauer. Es gehe um Steuerung, nicht um politische Hierarchien, das hätten die meisten Akteure noch immer nicht verstanden. Ein partnerschaftliches und problemorientiertes Vorgehen sei notwendig. Dabei brauche, so Bauer, jede Ebene ihre eigene Verantwortlichkeit. Das schließt eine vernünftige Steuerautonomie durchaus mit ein, weil sie das Verantwortungsgefühl steigert. In Österreich scheitert ein solches Vorgehen jedoch an den seit Jahrhunderten wirkenden Traditionen eines absolutistischen, hierarchischen Staats. Vor allem die Gemeinden würden zu wenig einbezogen.

Zudem fehle es an einer fundierten Evaluierung des Bestehenden, wirft Grünen-Politiker Rossmann ein. "Es gibt keine Daten, jeder hat seine eigene Wahrheit und mit den Experten wurde nicht einmal diskutiert." Die gesamte Debatte werde zu eng und engstirnig geführt, beklagen die beiden. Ein Regierungsprogramm ist zwar eine Art strategische Steuerung, nur gilt dieses nur für den Bund, nicht aber für Länder und Gemeinden. "Andere föderalistische Staaten wie Kanada oder Australien", so Bauer, "haben ein gesamtstaatliches Koordinationsgremium, wir bräuchten das auch, um eine gemeinsame Politik vorzubereiten." Allein, es gibt kein solches Gremium.

Ein Planungsgremium fürdie gesamte Republik

Und wenn, wer sollte überhaupt in einem solchen Gremium vertreten sein? Nicht die Landesamtsdirektoren, das seien notgedrungen Verteidiger des Status quo, und auch nicht die Sozialpartner, sondern diskursfähige Politiker aller Ebenen samt Experten. Und das schließe die Landeshauptleute durchaus mit ein. Ohne - und schon gar nicht gegen - die wirklich Mächtigen ist Politik nicht möglich, nirgends.

Gut möglich, dass eines der Ergebnisse dann die Erkenntnis ist, dass ein einheitlicher Finanzausgleich für die ganze Republik kontraproduktiv ist, dass es besser wäre, in Problemzonen für einzelne Bereiche zu denken. Die Heterogenität Österreichs mit seinen Städten, Umlandgemeinden und Randzonen verlangt nach einer institutionellen Weiterentwicklung in Richtung Planungsregionen. Bauer formuliert das so: "Unsere politischen Einheiten müssen flexibler werden."

Dabei hat Österreich in der Vergangenheit durchaus bewiesen, dass es weiß, wie es geht: Als in den 1960er Jahren ungeklärte Abwässer etliche Seen beinahe zum Kippen gebracht hätten, gab es eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft. Es gibt da nur einen Schönheitsfehler: Dass dieser Fonds bis heute noch immer dotiert wird, obwohl er längst nicht mehr notwendig wäre. Einfach weil dieses Land keine Kultur der Evaluierung kennt. Alles, was einmal eingeführt ist, dem ist ein langes Leben beschieden. "Schluss machen" ist keine Stärke österreichischer Politiker.

Österreich hat, so erzählt es Rossmann, auf Bundesebene durchaus geeignete Steuerungsinstrumente entwickelt, etwa das neue Haushaltsrecht, das ermöglicht, dass sich die Politik an den Wirkungen ihrer Handlungen orientiert. Das erfordert ein neues Denken auch in der Verwaltung. "Doch solche Innovationen bleiben wirkungslos, wenn sie nicht - oder nicht bundeseinheitlich - in Ländern und Gemeinden umgesetzt werden", erläutert Rossmann. Die Gesundheitsreform 2011 macht die Probleme deutlich: Bei dieser hatte man sich auf das sinnvolle Ziel verständigt, mehr gesunde Lebensjahre zu erreichen. Also wurde entsprechend einige Jahre die Vorsorgemedizin gestärkt. Doch jetzt fangen die Länder wieder an, Spitäler auszubauen. Rossmann: "Wir lernen es nicht und nicht, dass wir in unserer hochentwickelten Welt partnerschaftlich und problemorientiert vorgehen müssen."

Vor diesem Hintergrund hat es wenig Sinn, alle vier Jahre auf einen großen Wurf beim Finanzausgleich zu hoffen. Ein solcher ist politisch nicht zu stemmen. Rossmann und Bauer plädieren stattdessen, sich auf wenige, womöglich sogar nur auf ein Pilotprojekt zu konzentrieren. Kandidaten wären etwa der Pflichtschulbereich, der öffentliche Verkehr oder Klimaschutz. Hier müsse sich die Politik auf koordinierte Ziele samt Steuerungsprozessen quer über alle Ebenen verständigen.

Womöglich kann dabei ja auch das Parlament für eine Anschubinitiative sorgen, sollten sich die Regierungen von Bund und Ländern nicht zu einem solchen gesamtstaatlichen Pilotprojekt durchringen. Das Thema ist zu wichtig, um es nur den Exekutiven zu überlassen.

Zu den Personen

Bruno
Rossmann

Der 64-jährige gebürtige Villacher ist Budgetsprecher der Grünen im Nationalrat; zuvor arbeitete der studierte Volkswirt als Experte für Budget- und Finanzausgleichsfragen bei der Arbeiterkammer.

Helfried
Bauer

Jg. 1943, studierte Bauer Welthandel; er führte fast 40 Jahre das KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, das sich den Verhältnissen zwischen Bund, Ländern und Kommunen widmet. Fotos:apa/Techt, WZ/wh