"Die Menschen haben Kadima gewählt"

Nach amtlichen Angaben vom Mittwoch wurde Livnis Kadima-Partei mit einer Stimme Vorsprung auf Netanyahus Likud-Block stärkste Kraft. Gemeinsam mit anderen rechtsgerichteten Parteien könnte Netanyahu aber eine Mehrheit in der Knesset bilden.

Wie die Wahlkommission in Jerusalem mitteilte, erreichte die Kadima-Partei bei dem Urnengang am Dienstag 28 der 120 Sitze und büßte damit ein Mandat ein. In den Umfragen vor der Wahl war der Mitte-rechts-Formation allerdings ein wesentlich schlechteres Ergebnis prophezeit worden. Die Likud-Partei konnte den Angaben zufolge ihre Anzahl an Sitzen von 12 auf 27 mehr als verdoppeln.

Auch die ultranationalistische Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman legte vier Mandate zu und stellt mit 15 Abgeordneten künftig die drittstärkste Fraktion der Knesset. Großer Verlierer ist die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, die von 19 auf 13 Sitze abstürzte - das schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte. Die religiöse Shas-Partei erreichte als fünftstärkste Kraft elf Mandate.

Bereits als die ersten Prognosen am Dienstagabend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kadima und Likud voraussagten, entbrannte zwischen den beiden Parteichefs ein Streit um die Regierungsbildung. Livni drängte Netanyahu zu einer Regierung der nationalen Einheit unter ihrer Führung. "Die Menschen haben heute Kadima gewählt", sagte Livni vor Anhängern in Tel Aviv. "Jetzt müssen wir das Richtige tun und die Entscheidung der israelischen Bürger respektieren."

Netanyahu sagte dagegen, er sei überzeugt, dass er der nächste israelische Ministerpräsident werde. "Das nationale Lager, angeführt von Likud, hat einen deutlichen Vorsprung", sagte der 59-jährige Oppositionschef in Tel Aviv. Als Folge des deutlichen Rechtsrucks könnte Netanyahu bei einer Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten und religiösen Parteien 65 der 120 Knesset-Abgeordneten hinter sich bringen.

Eine Schlüsselrolle kommt dem Ultranationalisten Lieberman zu, der in einer ersten Rede vor Anhängern bereits den Eintritt seiner Partei in eine rechtsgerichtete Regierung in Aussicht stellte. Zur Bedingungen machte Lieberman ein unerbittliches Vorgehen gegen die Hamas. Die israelische Militäroffensive gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation im Gazastreifen zu Beginn des Jahres hatte den Wahlkampf maßgeblich beeinflusst.

Die palästinensische Führung äußerte sich in einer ersten Stellungnahme enttäuscht über den Rechtsruck bei den israelischen Parlamentswahlen. "Es ist offensichtlich, dass die Israelis für eine Lähmung des Friedensprozesses gestimmt haben", sagte der palästinensische Nahost-Unterhändler Saeb Erakat am Dienstagabend in Ramallah. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ließ erklären, dass er nicht mit einem israelischen Ministerpräsidenten verhandeln werde, der den Friedensprozess ablehne. Die im Gazastreifen herrschende Hamas erklärte, die Israelis hätten "für die kriegslustigsten Kandidaten" gestimmt.

Der israelische Staatschef Shimon Peres hat nun eine Woche Zeit, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Nach israelischem Wahlsystem ist dies nicht unbedingt der Anführer der stärksten Fraktion, sondern der Kandidaten mit den besten Aussichten auf eine Mehrheit in der Knesset.

Insgesamt waren rund 5,2 Millionen Wahlberechtigten aufgerufen, trotz heftiger Regenfälle und starken Sturms ihre Stimme abzugeben. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 65,2 Prozent nur 1,7 Prozent höher als bei der vorherigen Parlamentswahl im März 2006. Damals war die niedrigste Beteiligung überhaupt bei einer Parlamentswahl in Israel verzeichnet worden. (APA)

Sitzverteilung in der Knesset

28: Kadima (konservativ)

27: Likud (rechts)

15: Israel Beitenu (ultranationalistische Partei der russischen Einwanderer)

13: Arbeitspartei (sozialdemokratisch)

11: Shas (streng religiöse Partei der sephardischen Juden)

5: Thora-Judentum (streng religiöse Partei von überwiegend aschkenasischen Juden)

4: Hadash (marxistische arabische Partei)

4: Taal - Vereinigte Arabische Liste (islamistisch)

4: Nationale Union (nationalistische Liste von Rechtsradikalen, russischen Einwanderern und nationalreligiösen jüdischen Siedlern)

3: "Jüdische Heimat" (streng religiös und nationalistisch, bevorzugt von jüdischen Siedlern)

3: Meretz/Neue Bewegung (Partei linksliberaler Intellektueller und Verfechter eines sofortigen Friedens mit den Palästinensern)

3: Balad - Nationale Demokratische Versammlung (gemäßigt nationalistische arabische Partei)