Die Mieten müssen sinken

Was macht man, wenn die Menschen immer mehr fürs Wohnen zahlen müssen? Wenn junge Familien, die am freien Markt eine Bleibe suchen, die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen? Wenn wir sehen, dass die Löhne viel langsamer wachsen als die Preise fürs Wohnen?

Da muss man etwas tun.

Eine Politik, die sich selbst ernstnimmt und den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist, wird sozialen Wohnbau forcieren, wird für ein mieterfreundliches Mietrecht mit klaren Preisobergrenzen sorgen und wird sich überlegen, wie man die Mieterinnen und Mieter sofort entlasten kann. Wir haben dafür ein Paket zur Senkung der Wohnkosten vorgelegt.

Der erste Punkt dabei: Wir wollen, dass alle Mieterinnen und Mieter in Österreich keine Mehrwertsteuer mehr zahlen müssen. Das bringt sofort eine Entlastung um zehn Prozent. Wenn eine Familie heute brutto 1000 Euro im Monat Miete zahlt, wird sie mit einem Schlag um mehr als 1000 Euro im Jahr entlastet.

Die SPÖ will, dass das so schnell wie möglich umgesetzt wird. Am besten gleich noch im Dezember im Nationalratsplenum.

Und dazu hier auch eine technische Anmerkung, weil die Regierungsparteien auf unser Mietensenkungsprogramm gleich jede Menge spitzfindiger Einwände gesucht haben, warum das alles "nicht geht": Natürlich wollen wir die Streichung der Mehrwertsteuer als echte Steuerbefreiung ausgestalten, und damit bleibt der Vorsteuerabzug bei Errichtung und Sanierung von Wohnungen erhalten. Das geht. Man muss es nur wollen und machen.

Punkt zwei in unserem Programm betrifft die Maklergebühren. Es versteht einfach niemand, warum die Mieter den Makler zahlen müssen, der in aller Regel vom Vermieter beauftragt wird. Logischer Schluss: Wer den Makler beauftragt, zahlt ihn auch. Wohnungssuchende ersparen sich so zwei Monatsmieten. Das ist wichtig, weil gerade, wenn man eine neue Wohnung bezieht, gibt es viele Extrakosten. Da hilft jede Entlastung.

Punkt drei betrifft das Mietrecht. Die SPÖ hat dazu schon einen ausformulierten Gesetzesvorschlag ins Parlament gebracht. Das Universalmietrecht sieht eine klare Mietzinsobergrenze vor und mieterfreundliche gesetzliche Regelungen für Zuschläge und Abschläge. Und besonders wichtig: Das Mietrecht soll für alle Mietwohnungen gelten, also auch für die Wohnungen, die heute nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegen.

Mit unseren Vorstellungen unterscheiden wir uns grundlegend von den Regierungsparteien.

Daher hier auch ein Versprechen. Die SPÖ wird alles tun, dass Wohnen in unserem Land leistbarer für alle wird, um diesen Angriff auf die Mieter abzuwehren. Die SPÖ war immer und wird immer die Partei sein, die sich für faire Wohnkosten und für den sozialen Wohnbau einsetzt. Wir stehen auf der Seite der Wohnungssuchenden und der Mieterinnen und Mieter.