Die Mietpreisbremse kommt - in Deutschland

Wien. Sieben Euro Miete pro Quadratmeter. Schon vor zwei Jahren wollte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) eine Vollbremsung bei den Mieten hinlegen. Hintergrund waren zweistellige Preissteigerungen in manchen Bezirken Wiens. Es blieb bei einer knackigen Forderung. Denn das grüne Konzept war zu unausgegoren.

Danach wurden auch in der SPÖ und in der Arbeiterkammer die Rufe nach einer Mietpreisbegrenzung für ganz Österreich immer größer. Die ÖVP will von solchen Begrenzungen nichts wissen. Sie meint, dass nur ein funktionierender Markt mit entsprechenden Renditen für die Investoren den Bau von genügend Wohnraum sicherstellt.

Bei zehn Prozent ist Schluss

Über leistbares Wohnen verhandelt derzeit eine Arbeitsgruppe aus ÖVP und SPÖ. Ergebnisse sollen im Sommer vorliegen. In Deutschland hat die große Koalition bereits Fakten geschaffen. Die Koalition aus CDU und SPD hatte in der Nacht zum Mittwoch ihren Streit über die im Oktober vom Kabinett beschlossene Mietpreisbremse beigelegt. Sie soll nun "sehr schnell ins Parlament kommen", sagte Justizminister Heiko Maaas (SPD).

Laut Maas sollen Mieten in Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei Neuvermietungen nur noch höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Um Investitionen in Wohnungen nicht zu hemmen, soll die Mietpreisbremse nicht für Neubauten und nicht bei Erstvermietung nach umfassenden Modernisierungen gelten.

Dem Minister zufolge bleibt es auch bei der Neuregelung beim sogenannten Besteller-Prinzip, wonach künftig Vermieter den Makler zahlen müssen, nicht mehr die Mieter. Es sei "nicht fair", wenn der Mieter einen Makler bezahlen solle, obwohl dieser im Interesse des Vermieters tätig sei, bekräftigte Maas.

Sind die Deutschen den österreichischen Genossen und Grünen nun voraus?

Nur bei den Maklergebühren. Um diese Regelung beneiden die SPÖ und die AK die Deutschen. Dort ist die Lobby der Makler schwächer. Vor Gericht ziehen wollen sie aber trotzdem. In Österreich sind die zwei Monatsmieten Provision (früher drei), die in der Praxis der Mieter zahlt, gar nicht erst Gegenstand der Verhandlungen.

Was die deutsche Mietpreisbremse betrifft, meint die Bautensprecher der SPÖ, Ruth Becher: "Das ist eine Notmaßnahme, die nur fünf Jahre gilt. Für viele war das Wohnen tatsächlich nicht mehr leistbar, weil in Deutschland kaum gemeinnützigen Wohnbau und kein geregeltes Mietrecht gibt. Dort sind die Marktmieten frei."

Bissl weniger explosiv

Auch der Wohnexperte der Arbeiterkammer, Walter Rosifka, meint: "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die deutschen Mieten explodieren dann nur ein bisschen weniger." In Österreich gebe es - anders als in Deutschland - seit 1994 Richtwerte wie zum Beispiel 5,39 Euro pro Quadratmeter in Wien.

SPÖ und AK wollen bei den Aufschlägen auf diese Richtwerte ansetzen. Die sollen reduziert, gedeckelt und transparent sein. "Es kann nicht sein, dass man im Jahr 2015 einen Aufschlag für einen Lift zahlt", sagt Becher.

Für künftige Mietverträge in Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, schwebt der SPÖ ein einheitlicher Richtwert vor. "Je luxuriöser das Haus, umso höher der Aufschlag - und umgekehrt."

ÖVP-Bautensprecher Johann Singer will ebenfalls "leistbares Wohnen sicherstellen", hält sich während der Verhandlungen aber bedeckt.