Die Militärjunta hat Burma wieder fest im Würgegriff

Ob Gambaris Mission, die am Samstag beginnt, diesmal erfolgreich sein wird, ist aber mehr als fraglich: Der Nigerianer ist bereits zum siebenten Mal für Verhandlungen in Burma (Myanmar), und die Militärdiktatoren haben sich bisher nicht bewegt.

Im September 2007 gab es noch große Hoffnungen, dass das Regime ein Ende findet. Angeführt von buddhistischen Mönchen, die in der Bevölkerung sehr hohes Ansehen genießen, protestierten hunderttausende Menschen gegen die Diktatur. Doch das Regime schlug die Demonstrationen mit Gewalt nieder. In der Folge wurden sämtliche Klöster durchsucht und politische Dissidenten zu Haftstrafen von bis zu 65 Jahren verurteilt. Nun hält die Junta das Land wieder fest in ihrem Würgegriff.

Gefängnis und Flucht

"Die Opposition wurde großteils zerschlagen", resümiert der burmesische Demokratieaktivist Khim Maung Yin, der in Deutschland im Exil lebt, gegenüber der "Wiener Zeitung". "Die Anführer der damaligen Proteste sitzen im Gefängnis, sind ins Ausland geflohen oder verstecken sich."

Um die Unterdrückung in Burma zu beenden, versuchen die EU und die USA durch Sanktionen Druck auszuüben. Doch diese werden unterlaufen. Russland und Indien machen jede Menge Geschäfte in Burma, und besonders China hat seine Investitionen massiv erhöht. Allein 2008 flossen mehr als 800 Millionen Dollar aus China in das Nachbarland. "China ist vor allem an einer Stabilität an seiner Grenze interessiert und nicht an einer Demokratisierung", sagt der Politologe Marco Bünte vom Giga-Institut in Hamburg. Und diese Stabilität sehe China vor allem durch das Militärregime gewährleistet.

Die Unterstützung Chinas stärkt die Junta in ihrer starren Haltung. Um die Führung rund um General Than Shwe vielleicht doch zu einem Einlenken zu bewegen, gibt es laut einem Bericht der "Washington Post" nun innerhalb der UNO Überlegungen, der Junta ein Lockangebot zu machen: Für die Freilassung von rund 2000 politischen Häftlingen und einen Dialog mit der Opposition erhält Burma verstärkt Entwicklungsgelder und humanitäre Hilfe. Doch selbst wenn der UN-Sondergesandte Gambari bei seinem Besuch einen derartigen Vorschlag unterbreitet, droht dieser bei den Machthabern auf taube Ohren zu stoßen.

Priorität Machterhalt

Burma benötigt zwar dringend internationale Hilfe. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden im vergangenen Jahr durch den Wirbelsturm Nagris obdachlos, durch Ernteausfälle ist die Versorgungslage für die rund 48 Millionen Einwohner des bitterarmen Landes mehr als prekär.

Doch die seit 1962 mit eiserner Hand regierende Junta hat schon oft bewiesen, dass für sie der eigenen Machterhalt wichtiger ist, als das Leiden der Bevölkerung zu lindern. Auch nun würden die Generäle wohl fürchten, "dass eine Freilassung der politischen Gefangenen die eigene Herrschaft untergräbt", sagt Bünte. Denn das Regime hat für nächstes Jahr Wahlen angesetzt, durch die es sich legitimieren lassen will. Die Verhaftungen politischer Gegner hätten schon im Vorfeld sichergestellt, dass niemand dem Wahlerfolg des Militärs im Weg stehe, so Bünte.

Die Wahlen spalten auch die verbliebene Opposition, berichtet Maung Yin. Ein Teil erhoffe sich dadurch wenigstens ein wenig Mitbestimmung. Für einen anderen Teil seien die Wahlen eine abgekartete Farce, an der es keinen Sinn hat teil-zunehmen.

Nicht nur durch Repressionen versucht sich die Junta den Wahlerfolg zu sichern. In ihrer langjährigen Herrschaft hat sie ein dichtes Netz über das Land gelegt. Sie verfügt über zahlreiche Nachwuchsorganisationen und jede neue Brücke, jede neue Schule wird der Bevölkerung als Geschenk der Generäle verkauft.

Genau hier müsste auch die Opposition ansetzen und mehr zu einer sozialen Institution werden, meint Maung Yin. "In einem armen Land wie Burma reicht es nicht aus, Demokratie und Menschenrechte zu fordern." Viele Menschen hätten Hunger und bräuchten dringend soziale Hilfe. Allerdings ist es fraglich, wie weit es der Opposition unter den derzeitigen Verhältnissen überhaupt möglich ist, sich sozial zu betätigen, räumt der 61-jährige Demokratieaktivist ein.