Die nächste Reform ist sicher

Wien. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wies am Donnerstag in der Nationalratssitzung Bedenken zurück, dass im Budget eine Pensionslücke von 3,6 Milliarden Euro klaffen wird, weil das Pensionsantrittsalter weniger rasch ansteigen wird, als angenommen - bis 2018 soll das durchschnittliche Antrittsalter auf 60,1 Jahre ansteigen. Sein Ressort stand am Donnerstag im Zentrum der Budgetdebatte des Nationalrats. Berechnungen dieser Art hatte der Budgetdienst des Parlaments angestellt und sich dabei auf die Pensionskommission berufen. Diese würden aber auf einer "Uralt-Wifo-Prognose" basieren, nun habe man neue Wifo-Zahlen, sagte Hundstorfer.

In den vergangenen fünf Jahren habe man stets weniger für Pensionszuschüsse ausgegeben als veranschlagt, machte Hundstorfer geltend. 2013 beträgt der Unterschied zwischen veranschlagten und tatsächlichen Ausgaben demnach voraussichtlich rund 250 Millionen Euro. Zudem verwies der Sozialminister darauf, dass sich das durchschnittliche Pensionsantrittsalter im 1. Quartal 2014 um 5 Monate im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat.

Pensionsexperte Ulrich Schuh vom industrienahen Institut Eco Austria bestätigte der "Wiener Zeitung", dass man "heuer und 2015 mit dem vorgesehenen Pensionsbudget durchkommen" könne. "Aber das ist ein knapp bemessener Rahmen, der darin münden wird, dass man für die Jahre nach 2015 weitere Maßnahmen setzen wird müssen", sagt Schuh. Im Grunde sehe das auch der Sozialminister so, der die Sache "pragmatisch" angehe.

Im Budget für heuer und kommendes Jahr sind im Sozialressort für die Pensionen Ausgabensteigerungen von 2014 bis 2018 um 20,3 Prozent vorgesehen. Grund dafür ist laut dem Budgetbericht unter anderem die Pensionsanpassung ab 2015. Heuer stehen 10,194 Milliarden Euro für den Bereich "Pensionsversicherung" (Bundeszuschuss zum Pensionssystem der ASVG) zur Verfügung, damit steigen die Ausgaben gegenüber 2013 um 400,9 Millionen Euro. 2015 sind es 10,68 Milliarden Euro, also um 486 Millionen Euro mehr als 2014. Auch die Bereiche Arbeit sowie Soziales und Konsumentenschutz steigen in den kommenden vier Jahren, jeweils um fast sieben Prozent.

Über weite Strecken kam es im Plenum zu einem Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ. Während FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl und seine Fraktionskollegen falsche Prioritätensetzungen in der Sozialpolitik beklagten und dem Sozialminister unter anderem vorhielten, Geld von Österreichern zu Ausländern umzuverteilen statt die "kleinen Leute" zu unterstützen, konterte dieser mit dem Vorwurf, die FPÖ wolle offenbar mit untergriffigen Argumenten und falschen Klischees kurz vor der EU-Wahl auf Stimmenfang gehen.

Geld für Zahnspangen

Die budgetäre Ausstattung des österreichischen Gesundheitswesens stand als nächster Punkt auf der Tagesordnung. Gesundheitsminister Alois Stöger unterstrich, dass das Budget sicherstelle, dass das Gesundheitssystem ausgebaut und weiterentwickelt werden könne. Der Großteil der öffentlichen Gesundheitsausgaben von rund 25 Milliarden Euro läuft über Krankenkassen und Landesbudgets, im Gesundheitsministerium scheint daher nur ein Bruchteil auf. Heuer stehen dem Ministerium 953,3 Millionen Euro zur Verfügung, für 2015 sind 957 Millionen Euro geplant. Damit werden unter anderem die Gratis-Zahnspangen finanziert.

Auch das traditionell eher emotionsgeladene Bildungsthema hat im Anschluss die Wogen nicht hoch gehen lassen. Kritik an der Koalition blieb freilich trotzdem nicht aus. So pochte etwa der grüne Bildungssprecher Harald Walser darauf, die Zentralmatura wieder durch das Ministerium und nicht mehr durch das Bifie durchführen zu lassen. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek stehen heuer 8,1 Milliarden Euro zur Verfügung, 2015 sind es 8 Milliarden Euro.

Behandelt wurden außerdem in der Debatte noch das Wissenschafts- und Forschungsbudget und das Verteidigungsbudget. Heuer sind für das Wissenschaftsministerium knapp unter 4,1 Milliarden (+4,6 Prozent), 2015 knapp über 4,1 Milliarden Euro vorgesehen.

Das Verteidigungsministerium muss einen harten Sparkurs fahren: Heuer gibt es ein Minus von 5,1 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro, für 2015 sind 2 Milliarden Euro vorgesehen, dafür laufen die Eurofighter-Raten aus.