Die nächste Runde für Bibi

Früher war Israel vor allem wegen des umstrittenen Ausbaus von Siedlungen in den internationalen Medien. Erst diesen Jänner hat Israel Pläne für den Bau von 2.500 neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten veröffentlicht. Davon 2.112 Wohnungseinheiten im Westjordanland und 460 in Ost-Jerusalem.

Solche Siedlungsaktivitäten in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten führten international immer wieder zur Kritik, auch die neue US-Administration unter Joe Biden sieht - anders als Vorgänger Donald Trump - die Siedlungen kritisch.

Mit Donald Trumps Abwahl ist ein mächtiger Verbündeter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorerst von der Bildfläche verschwunden. Doch Netanjahu bekam dieses Jahr Schützenhilfe von unerwarteter Seite: Die Corona-Pandemie, die anfangs in Israel wütete wie in kaum einem anderen Land, dürfte bei Parlamentswahl am Dienstag in gewisser Weise der stärkste Fürsprecher für den Langzeit-Regierungschef werden.

Denn Netanjahu nennt sein Land zu Recht "Impfweltmeister". Knapp die Hälfte von Israels etwa neun Millionen Einwohnern sind bereits zwei Mal mit dem Vakzin der Unternehmen Biontech und Pfizer geimpft. Damit liegt das Land im weltweiten Vergleich mit Abstand vorne. Israel hatte große Mengen des Impfstoffes erhalten, weil sein stark digitalisiertes Gesundheitssystem eine rasche Bereitstellung kostbarer Daten zur Wirksamkeit der Impfstoffe garantiert. Bedenken wegen des "gläsernen Patienten" sind in Israel so gut wie gar nicht vorhanden.

Die erfolgreiche Impf-Kampagne könnte bei den Wahlen für Benjamin Netanjahu als Rettungsring fungieren. Denn der politische Überlebenskünstler ist eigentlich in Bedrängnis wegen der laufenden Korruptionsermittlungen gegen ihn. Regelmäßig gehen in Israel die Menschen auf die Straße um für eine Abwahl des seit fast 13 Jahren amtierenden, nationalkonservativen Regierungschefs zu protestieren.

Das trägt zur Polarisierung bei - für oder gegen Bibi?, wie Netanjahu auch genannt wird.

Netanjahu und seine Likud-Partei sind die einzige politische Konstante in dem Land, in dem heute zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt wird.

Laut den Daten des Israelischen Demokratie-Instituts (IDI) wurde in Israel seit 1996 durchschnittlich alle 2,3 Jahre ein neues Parlament gewählt - mehr als etwa in den europäischen Ländern, Japan und Kanada.

Dreimal ist Netanjahu bereits beim Versuch gescheitert, eine von ihm gewünschte rechts-religiöse Koalition zu schmieden. Nach Umfragen zu urteilen ist damit auch ein viertes Mal zu rechnen.

Das Aussitzen von Blau-Weiß

Die innenpolitischen Kräfte haben sich allerdings verändert. Der 71-jährige Polit-Veteran Netanjahu hat etwa erfolgreich seinen Haupt-Gegner der jüngsten drei Wahlen ausgesessen: Benny Gantz. Bei der Wahl im April 2019 erreichte Gantz mit seinem Mitte-links-Bündnis Blau-Weiß 35 Sitze - genauso viele wie der Likud Netanjahus. Die auf viele Parteien aufgeteilte Knesset zählt insgesamt 120 Sitze, für eine Mehrheit sind 61 notwendig. Netanjahu fand dann auch unter den Kleinparteien keine Mehrheit für eine Regierungskoalition. Als im September desselben Jahres wieder gewählt wurde, kam Netanjahu nur noch 32 Sitze, Gantz schon auf 33. Netanjahu schlug eine Einheitsregierung vor, Gantz lehnte ab.

Bei den Wahlen im März 2020 kommt Netanjahu auf 36 Sitze, Gantz weiter auf 33. Angesichts der Corona-Pandemie einigten sich beide Politiker schließlich doch - auf eine Einheitsregierung mit gleicher Rollenverteilung. Netanjahu sollte für weitere 18 Monate im Amt bleiben, danach soll Gantz das Amt des Ministerpräsidenten für dieselbe Zeitspanne übernehmen.

Doch bereits im Dezember zerbricht das fragile Bündnis an der Weigerung Netanjahus, einem Haushalt für 2021 zuzustimmen. Im Koalitionsvertrag war eigentlich festgelegt gewesen, dass die Regierung einen Haushalt für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für das laufende Jahr. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gingen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

Die Regierung zerplatzt damit, Neuwahlen werden angesetzt - und Gantz ist eventuell Geschichte.

Denn bei den heutigen Wahlen könnte Blau-Weiß sogar den Einzug ins Parlament verpassen, weil Gantz in der Gunst seiner Wähler gesunken ist. Viele verziehen ihm den Eintritt in eine Regierung mit Netanjahu nicht - schließlich hatten sie auch deshalb für Gantz gestimmt, um Netanjahu abzuwählen.

Netanjahus Likud ist Prognosen zufolge eindeutig die stärkste Partei. Doch mit voraussichtlich 28 Sitzen wird auch Bibi Verluste gegenüber dem Vorjahr einfahren. Grund dafür ist einerseits anhängige Korruptionsprozess andererseits neue Konkurrenz an der Wahlurne. Diesmal sogar jemand, der aus den eigenen konservativen Reihen stammt: Netanjahus ehemaliger Parteikollege Gideon Saar tritt nun mit der im Dezember 2020 gegründeten Partei Neue Hoffnung an. Er kommt Umfragen zufolge aus dem Stand auf neun Sitze. Politisch steht Saar rechts von Netanjahu. Zu seinen wichtigen Positionen zählt etwa die Unterstützung der Annexion jüdischer Siedlungen im Westjordanland. Die Regierungsbildung wird jedenfalls wieder schwierig.(wak)