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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
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Präsentationen stehen meist am Anfang der Herbstarbeit von Parteien. Einen Tag nachdem die ÖVP ihre "Frauenoffensive" vorgestellt hatte, forderte die SPÖ: "Ich will beides. Kind & Job". Die Präsentation der Kampagne war begleitet von neuen Vorschlägen: Frauenvorsitzende Barbara Prammer zeigte die Eckpunkte eines SPÖ-Karenzmodells auf.
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Es sei das frauenfeindlichste Budget seit langem. Misstrauen gegenüber der Regierungslinie kennzeichnete den Beginn der Pressekonferenz, zu der Barbara Prammer und SPÖ-Bundesfrauensekretärin Bettina Stadlbauer gestern geladen hatten. So sei vom Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen keine Rede mehr, die Gemeinden werden doch zum Sparen angehalten.
Mit neuen Konzepten wollen daher die SPÖ-Frauen Österreichs Bevölkerung ansprechen, und das vor Ort. Informationsveranstaltungen sind in zahlreichen Städten geplant. Der Titel der Kampagne "Ich will beides" sei das, wofür die SPÖ stehe. Kein Entweder-Oder, beides müsse möglich sein, betonte Stadlbauer. Die Aktivitäten in den Bundesländern müssen im Vordergrund stehen, es sollte keine sündhaft teure naive Schwarz-Weiß-Malerei sein, meinte Stadlbauer wohl mit einem Seitenhieb auf die tags zuvor präsentierte ÖVP-"Frauenoffensive".
Für Prammer ist letztere eine "Augenauswischerei", es bleibe dabei nur bei Absichtserklärungen. Im Gegenzug plädierte sie für ein neues Karenz-Modell. Der Vorschlag lautet, die Geburtenbeihilfe wieder einzuführen; zwölf Monate lang sollten 4.000 Schilling ausbezahlt werden. Weiters könnte es ein "Karenzkonto" geben, von dem Väter oder Mütter je nach Dauer der Karenzzeit abbuchen können - je kürzer die Dauer umso höher die Summe.
Dieses flexible Elternzeitmodell solle Anreiz auch für Väter sein, in Karenz zu gehen. Zu der verpflichtenden Väterkarenz, die Prammer vor einigen Wochen ins Spiel brachte, äußerte sie sich vorsichtig. Diese Diskussion sollte zwar mit den Menschen in Österreich geführt werden, Väter sollten sich aber selbst dazu verpflichtet fühlen.
Damit wird auch das bisher von der SPÖ propagierte "Karenzgeld für alle, die es brauchen" hinfällig. Es sei zwar gut gemeint gewesen, aber zu wenig klar, räumte Prammer ein.
Prompt kam die Retourkutsche von ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Für sie stellt dies ein "offenes Eingeständnis des Scheiterns der SP-Frauenpolitik" dar, erklärte sie via Aussendung. Die oft wiederholte Behauptung, Karenzgeld für alle würde Frauen aus dem Berufsleben drängen, wies sie als "völlig unbegründet" zurück.
Es sei ihr klar, dass die Regierung kein Interesse an der Zusammenarbeit mit der Opposition hätte, hatte Prammer kurz davor erklärt. Trotzdem versprach sie "konkrete Alternativkonzepte" von der SPÖ.
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