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"Die Nato trennt hier nicht"

Von Michael Schmölzer

Politik

Norwegen pocht auf gemeinsamen Beitritt Schwedens und Finnlands, deren Nato-Aufnahme die Türkei blockiert.


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Während US-Präsident Joe Biden am Mittwoch mit Vertretern osteuropäischer Nato-Staaten in Warschau konferierte, kam es zu einem Sicherheitstreffen der nordischen Partner Schweden, Norwegen und Finnland im schwedischen Harpsund. Thema zwischen dem gastgebenden Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, seinem norwegischen Amtskollegen Jonas Gahr Störe sowie Finnlands Präsident Sauli Niinistö war der angestrebte gemeinsame Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Die Türkei legt sich vor allem im Fall Schwedens quer und blockiert eine Aufnahme.

Hinter den Kulissen wird längst die Option diskutiert, dass Finnland vorerst alleine dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten könnte. Offiziell wird eine solche Variante freilich zurückgewiesen. So auch von Norwegens sozialdemokratischem Premierminister Störe. Die "Wiener Zeitung" hat mit ihm in München im Vorfeld des Harpsund-Treffens gesprochen.

Ein getrennter Beitritt Finnlands und Schwedens ist aus Störes Sicht keine Variante: "Die Nato trennt hier nicht", so Störe, "weil die Nato übereingekommen ist, dass diese beiden Länder alle Voraussetzungen, die für eine Mitgliedschaft notwendig sind, erfüllen." Norwegen als direkter Nachbar habe diese Bewerbungen vom ersten Tag an unterstützt. Schweden und Finnland würden durch eine Nato-Mitgliedschaft zusätzlich an Sicherheit gewinnen und zur Sicherheit des Bündnisses beitragen: "Wir unterstützen voll und ganz, dass beide zugleich beitreten können und das rasch", bekräftigt Störe.

28 von 30 Parlamenten hätten die Beitritte bereits ratifiziert. Jetzt sei es an den übrigen zwei, Türkei und Ungarn, "das zu erledigen". Allerdings: "Das geht über unsere Einflussmöglichkeiten hinaus." Er wolle nicht darüber spekulieren, "ob ein Beitritt oder beide ratifiziert werden", meint Störe: "Aber wir wollen, dass beide Länder, die die Kriterien erfüllen, Nato-Mitglieder werden."

"Soldaten kehren nicht zurück"

Aber was, wenn, wie es aktuell den Anschein hat, die Türken ihre Zustimmung von der Lieferung von US-amerikanischen Kampfjets abhängig machen? Eine solche Vorgangsweise lehnt Störe ab: "Eine Aufnahmeentscheidung muss auf die Beitrittskriterien, die zu erfüllen sind, limitiert bleiben." "Was zwischen der Türkei und den Vereinigten Staaten ist, sollte nicht mit dieser Angelegenheit vermengt werden", erklärt der Premier.

Die finnische Premierministerin Sanna Marin betonte jedenfalls auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass ihr Land gemeinsam mit Schweden der Nato beitreten werde. Das sei eine klare Botschaft, die so an die Türkei gesendet werden müsse. Und Schwedens Premier Ulf Kristersson warnte davor, Finnland früher in die Nato aufzunehmen als sein Land. "Die sehr enge militärische Zusammenarbeit zwischen Schweden und Finnland würde deutlich komplizierter, wenn wir als Mitglieder getrennt würden", so Kristersson gegenüber der "Financial Times".

Spätestens im Sommer soll nach dem Willen der Nato der Beitritt Schwedens und Finnlands unter Dach und Fach sein.

Wie Finnland teilt Norwegen eine Landgrenze mit Russland, die mit knapp 200 Kilometern jedoch deutlich kürzer ist als die finnisch-russische mit ihren 1.340 Kilometern. Eine spezielle Bedrohung sieht Störe zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht. Die russischen Truppen, die an dieser Grenze stationiert waren, seien längst abgezogen worden, um in der Ukraine zu kämpfen. "Sie werden nicht zurückkehren", ist sich Störe sicher, "weil sie in der Ukraine derzeit vernichtend geschlagen werden." Trotzdem sei es wichtig, auf einen Krieg vorbereitet zu sein.

Nach Einschätzung des schwedischen Geheimdienstes Säpo geht von Russland eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit des nordeuropäischen Landes aus. Russland betrachte Schweden bereits als Teil der Nato, hieß es in dem Bericht, den die Nachrichtenagentur dpa zitierte. Das "Regime" sei bereit, große Risiken einzugehen. "Es gibt umfangreiche nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen unser Land", sagte der Chef der schwedischen Spionageabwehr, Daniel Stenling.