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Die neue Politik des Gottesstaates

Von Arian Faal

Europaarchiv

Mit einer außenpolitischen Großoffensive und Neubesetzungen in der Innenpolitik wirft die baldige Amtsübernahme des designierten iranischen Präsidenten Ahmadi Nejad ihre Schatten voraus.


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Mahmud Ahmadi Nejad, der Mohammad Khatami als iranischer Präsident Anfang August offiziell ablöst, hat in den letzen Tagen eine Reihe außenpolitischer Akzente gesetzt. Neben einer Annährung zum Irak (Bagdad entschuldigte sich vergangene Woche bei Ahmadi Nejad für die Taten Saddam Husseins) wurden Gespräche zur Intensivierung der Beziehungen zur arabischen Welt geführt. Außerdem hat Teheran unter dem kritischen Auge der USA Kooperationen (vor allem in Sachen Erdöl) mit China, Russland, Venezuela und der Ukraine eingeleitet. Auch mit der Urananreicherung will der Iran demnächst wieder beginnen. Unterhändler erklärten, Teheran werde sich dieses Recht nicht verbieten lassen.

Unterdessen wurde der Kommandeur der paramilitärischen Einheit Basidj im Iran-Irak-Krieg der 1980er Jahre zum neuen Polizeichef des Iran berufen. Die Ernennung von Ismail Ahmadi Moghaddam nahm das geistlichen Oberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei, vor, meldete der staatliche Rundfunk in Teheran.