Die neue soziale Gerechtigkeit

Im Klein-Klein von Verordnungen werden große politische Prinzipien übersetzt, umgesetzt, in Verwaltungshandeln überführt. Wie bei den neuen Regelungen zur Mindestsicherung, wo es um nicht weniger als um eine "neue soziale Gerechtigkeit" geht. So hat es Sebastian Kurz genannt - und man muss ihm darin beipflichten. Genau darum geht es. Deshalb muss man sehr genau hinschauen, wie sie ausschaut - diese "neue Gerechtigkeit".

Zentral für diese ist ein Satz: "Ich bin absolut dafür, meinte Kurz im ZiB-Interview, dass wir die unterstützen, die es verdient haben." Wir halten also fest: Hilfe bekommen nicht die, die sie benötigen - sondern die, die sie verdienen.

Kurz plädiert damit für das Prinzip der Meritokratie - also die Vorstellung, dass man das erhält, was einem gebührt. Das ist die Vorstellung eines gerechten Tauschs: Verdienst für Leistung. Abgesehen davon, dass längst nicht mehr die Leistung bestimmt, was uns zukommt (man denke nur an die Boni von Bankern und Managern, die in keiner Relation mehr zu einer Leistung stehen) - abgesehen davon, soll nun also das Prinzip der Meritokratie auf jene Fälle angewandt werden, wo keine Leistung (aus welchen Gründen auch immer) erbracht wird. Auch da soll nur meritokratisch geholfen werden.

Die FPÖ betont dabei mehr das Österreichertum - also die Illusion einer Gesellschaft von "echten" Österreichern, die gerade im Sozialbereich befördert und realisiert werden soll. Diese anti-migrantische Betonung geht nur auf, wenn man sie an den Höchstgerichten gewissermaßen "vorbeischummelt". Man versucht, was geht - und bei rechtlichen Bedenken bessert man nach. Das ist nicht nur eine Gesetzgebung "im Experimentalmodus" (Daniela Holzinger). Es ist auch ein Umbau der Gesellschaft mit einer gewissen rechtlichen Phantasie. Wir können dabei live das Match Regierung versus Rechtssystem beobachten, wo die Richter gedribbelt werden sollen. Wie wenn man etwa die Bezüge ab dem 3. Kind massiv kürzt - wo doch klar ist, wer die kinderreichen Familien in der Mindestsicherung vorwiegend sind. Ebenso wie die Koppelung der vollen Hilfe an Deutschkenntnisse und Pflichtschulabschlüsse. All das Tricks, damit, wie es Gottfried Waldhäusl in entwaffnender Offenheit sagt, "die finanziellen Mittel dann da sind, wenn unsere Landsleute sie brauchen".

Interessant aber ist, dass diese beiden Tendenzen - die meritokratische Leistungsperspektive und die anti-migrantische Österreichperspektive - sich nicht nur nicht widersprechen. Sie verdichten sich vielmehr in einem Sozialtypus. Das ist das Konstrukt, an dem die ganze "neue Gerechtigkeit" ihre Konturen erhält: der Sozialschmarotzer. Das ist derjenige, der das Sozialsystem ausnutzt - ob durch Betrug seitens nicht Arbeitswilliger oder durch Einwanderung, die in dieser Perspektive auch nichts anderes als Betrug ist.

Die, die sich nicht integrieren wollen, und die, die nicht arbeiten wollen - sie bilden die Grenze an der entlang sich die "neue soziale Gerechtigkeit" vermisst. Sie bilden jenes Sozialschmarotzertum, das in seinen beiden Formen von der "neuen Gerechtigkeit" abgewehrt wird. Das sind also jene, die unsere Hilfe nicht verdienen.