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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Nobelpreisträger F. A. von Hayek hat in seinem Klassiker "Der Weg zur Knechtschaft" davor gewarnt, dass in sozialistisch inspirierten Staaten die arbeitende Klasse am Ende in ebendieser Knechtschaft landen würde. Er hatte recht: Wir sind dort angekommen. Der Faktor Arbeit ist in Österreich eine der europaweit am höchsten besteuerten Einkommensquellen.
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Die Ausgebeuteten sind also nicht die sozial Schwachen, wie uns das von den Sozialisten aller Fraktionen ständig weisgemacht wird, sondern die fleißigen und arbeitswilligen Angehörigen des Mittelstandes: Die Millionen Angestellten und Kleinunternehmer, die Freischaffenden und die Selbständigen sind die Zielobjekte der staatlichen Gier. Genau jene Leute also, die das Rückgrat des Staates bilden, unterliegen den härtesten Abgabenzwängen und werden so vom Staat für ihre Leistungsbereitschaft gnadenlos bestraft.
Die Umverteilung ist der unersättliche Rachen jenes Steuermonsters, das jedem leistungswilligen Österreicher bis zu 50 Prozent seines erarbeiteten Einkommens sofort wieder wegschnappt, um damit Sozialleistungen und Staatsausgaben aller Art zu bestreiten. Der Sozialstaat wird solcherart fast ausschließlich vom Mittelstand am Leben erhalten. Die Einflussmöglichkeiten des zahlenden Bürgers auf die Gestaltung von Wohlfahrt und Staatsausgaben sind denkbar gering, die Abgaben aber müssen immer sofort und ohne Abzug beglichen werden. Was mit dem Geld passiert, erfährt man dafür längst nicht so schnell und vor allem nicht so genau.
Dazu kommt die Bedienung der enormen Staatsschuldenlast, die ebenfalls der Mittelstand zu tragen hat. Naturgemäß wächst bei diesem langsam, aber sicher die Unzufriedenheit mit den brutalen Quoten. Alle Parteien schwafeln daher seit Jahren von der Entlastung des Mittelstandes und versprechen Erleichterungen aller Art.
Jedoch: Geschehen ist bis dato fast nichts.
Interessant wäre der Ausgang einer Volksbefragung mit der Frage: "Welchen Steuersatz finden Sie gerecht, zumutbar und sinnvoll?" Die Mehrheit würde wohl für etwa 30 Prozent plädieren und die Flat Tax als beste Variante erachten. Naheliegend, dass sich noch niemand von den Parteien getraut hat, eine solche Befragung zu initiieren, denn dann käme die Politik ganz schön in Zugzwang.
Fakt ist, dass die extreme Abgabenquote alle Beteiligten sukzessive korrumpiert: Die Nutznießer des Sozialstaates haben wenig Anreiz, eine Systemänderung anzustreben oder Leistungsbereitschaft zu zeigen; und die Zahler neigen dazu, mit allen Mitteln ihre Abgaben so gering wie möglich zu halten - bis hin zu Steuerhinterziehung, Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit.
Der abgabenintensive Sozialstaat, in seiner Grundidee eigentlich zur Verbesserung der allgemeinen Verhältnisse konzipiert, erzeugt also das genaue Gegenteil davon.
Marcus Franz ist Facharzt für Innere Medizin in Wien.
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