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Die Neutralität richtig leben

Von Ralph Janik

Gastkommentare
Ralph Janik forscht an der Sigmund Freud Privatuniversität in Wien zu Völkerrecht und Menschenrechten. 
© privat

Die Zustimmung in der Bevölkerung zur Neutralität - die Rechte, aber auch Pflichten bedeutet - ist in Österreich hoch.


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Österreich ist seit 1955 neutral und wird es bis auf Weiteres auch bleiben. Das sagt nicht nur der Bundeskanzler, sondern das sagen auch alle Umfragen. Die Zustimmung in der Bevölkerung liegt konstant bei mehr als 70 Prozent. Grund genug, die Neutralität auch richtig zu leben: von funktionierender Landesverteidigung bis hin zur Bereitschaft, im Ausland (nicht-militärisch) aktiv zu sein. Österreich ist politisch, rechtlich und - allen voran - militärisch neutral: keine Nato-Mitgliedschaft, keine fremden Militärbasen, keine Waffenlieferungen an Kriegsparteien.

So weit zum Allgemeinen. Im Detail sieht es freilich anders aus: Die EU ist nicht die Nato, aber eine rein wirtschaftliche Vereinigung ohne militärische Komponente ist sie eben auch nicht. Sie ist ein Verteidigungsbündnis mit Beistandsverpflichtung. Welche Art von Unterstützung die EU-Länder einander im Anlassfall leisten, bleibt ihnen überlassen. Nur Nichtstun ist keine Option - selbst für Österreich wäre das politisch nur schwer bis gar nicht argumentierbar, Neutralität hin oder her.

Bewaffnete Neutralität

Auch die allgemein bekannte Schwäche des Bundesheeres - die auch beziehungsweise gerade aus den Reihen der Militärs kritisiert wird - kann keine Ausrede sein. Vielmehr hat sich Österreich für bewaffnete Neutralität entschieden (im Gegensatz zu Costa Ricas Erklärung von 1983, in der der damalige Präsident Luis Alberto Monge ausdrücklich von unbewaffneter Neutralität - "no armada" - sprach). Neutralität bedeutet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Der Unverletzlichkeit des eigenen Territoriums steht traditionell die Notwendigkeit gegenüber, dieses auch vor Zweckentfremdungen durch die Konfliktparteien zu schützen.

Und dazu braucht es ein entsprechend aufgestelltes Heer: "Der dauernd neutrale Staat ist verpflichtet, die Unversehrtheit seines Staatsgebietes gegen Angriffe von außen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen", wie es in der Regierungsvorlage zum Neutralitätsgesetz von 1955 ausdrücklich heißt. Neutrale Länder sollen weder als militärisches "Leo", also risikofreier Operationsraum, noch als Transitgebiet für fremde Truppen dienen. Wenn das eintritt, darf man sich im Falle eines Falles nicht wundern, wenn Österreich zum Schauplatz von Kampfhandlungen wird.

Bundesheer im Ausland

Wer einen angegriffenen Staat nicht direkt unterstützen möchte, kann das immer noch indirekt tun - etwa, indem man ihn bei mit UN-Mandat gedeckten Auslandsmissionen entlastet, damit er die eigenen Soldaten "zu Hause" einsetzen kann. Das ist nicht viel, aber immerhin etwas. So erweitert ein funktionierendes Heer den neutralitätspolitischen Spielraum, etwa bei Friedensmissionen der Vereinten Nationen: Stand April 2023 stellt Österreich 182 Blauhelme, das ist - in absoluten Zahlen (!) - mehr Militärpersonal, als die Türkei (115), Griechenland (108), Schweden (100), Russland (42), die USA (33) oder die Schweiz (24) entsenden.

Dazu kommen die zahlreichen österreichischen Soldaten, die sich etwa im Kosovo oder in Bosnien und Herzegowina befinden. Eines Tages wird es vielleicht auch in der Ukraine eine Friedensmission geben. Die Lage in all diesen Ländern wirkt sich auch auf unsere Sicherheit aus - ob wir es wollen oder nicht.

Neutrale Optionen

Zusätzlich bestehen auch nicht-militärische Möglichkeiten, wie neutrale Staaten sich in Krisen und Konflikten konstruktiv einbringen können. Neben der inflationär ins Feld gebrachten und in der Praxis weniger bedeutsamen Funktion als "Brückenbauer" kommen Katastrophenhilfe, die humanitäre Entminung oder die Entsendung von neutralen Beobachtern in Kriegsgebiete in Betracht. Aber für all das braucht man finanzielle und materielle Ressourcen, gepaart mit entsprechender Erfahrung und Expertise.

Womit wir beim politischen Willen wären. Es ist leicht, fortwährend von "aktiver Neutralitätspolitik" zu sprechen, um von der heute mythologisieren Ära Bruno Kreiskys zu naschen. Es ist ungleich schwerer, echte - also konstruktive - Neutralität umzusetzen, die sich weder überschätzt noch in Apathie flüchtet. Dazu braucht es schließlich den vielbemühten politischen Willen, in den Parteien wie auch in der Bevölkerung. Ob es einen solchen gibt, darf - man erlaube mir die Skepsis - bezweifelt werden.