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Die offene Zukunft der Aufklärer

Von Matthias Nagl

Politik

Salzburgs Regierung muss Weichen für Finanzskandal-Aufarbeitung stellen.


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Salzburg. Für den angehenden Landeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer (ÖVP), schloss sich am Freitag ein Kreis. Dort, wo er vor knapp drei Monaten sein Schattenkabinett für die nächste Landesregierung präsentierte, wurde diese Regierung besiegelt. Auf der Dachterrasse des Uniparks Nonntal waren diesmal Astrid Rössler (Grüne) und Hans Mayr (Stronach) an Haslauers Seite, die mit ihm das Regierungsübereinkommen unterzeichneten.

Aber auch für die scheidende Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) schloss sich kurz darauf einige Schritte weiter ein Kreis. Zum letzten Mal empfing sie im Regierungssitzungszimmer des Chiemseehofs, dort wo ab kommender Woche Haslauer, Rössler und Mayr tagen, eine Journalistenrunde. Bei ihrem letzten Auftritt in ihrer Funktion als Landeshauptfrau durfte Burgstaller, die am Montag ihre Zukunftspläne bekanntgeben wird, noch einmal Positives berichten: Der Abbau der Spekulationsgeschäfte schreitet zügig voran, drei Viertel der Geschäfte sind bereits aufgelöst.

Nach aktuellem Stand würde Salzburg daraus ein Plus von knapp 86 Millionen Euro erwachsen, die außerordentlichen Schulden konnten binnen eines halben Jahres von 1,8 Milliarden auf knapp 330 Millionen Euro gesenkt werden. Dabei sei die aktuelle Zahl hinter dem Plus schon wesentlich werthaltiger als die im Jänner nach dem ersten Kassasturz verkündeten 74 Millionen Euro, erklärte Noch-Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ). "Wir haben aus einer virtuellen Geschichte eine reale gemacht", sagte Maltschnig. Die 86 Millionen Euro seien zwar auch noch virtuell, "in der Relation aber sehr überschaubar".

Neuer U-Ausschuss kommt

Auch wenn die Zahlen freundlich sind, bleibt der neuen Landesregierung genug Arbeit. So ist der Jahresabschluss für 2012 noch ausständig, und es muss entschieden werden, wie detailliert die Geschäfte aufgearbeitet werden, und ob es Klagen gegen Banken gibt. Burgstaller wünscht sich von der neuen Regierung Sachlichkeit im Bezug auf die bereits geleistete Vorarbeit und Transparenz bei der Aufarbeitung.

Dass die Grünen der ÖVP das Finanzressort überließen, verkaufte Grünen-Chefin Astrid Rössler der Basis bei der grünen Landesversammlung als Erfolg. "Da ist ein Kelch an uns vorübergegangen", sagte sie angesichts der schwierigen Aufgaben, die im Finanzressort warten.

Meinhard Lukas, Dekan an der Uni Linz und Berater des Landes Salzburg, gab Rössler recht, er bezeichnete die Aufgaben als "enorme Herausforderung". "Im Land besteht offensichtlich noch keine Vorstellung davon, welche Folgen dieser Finanzskandal rein administrativ gehabt hat", sagte Lukas. Wie es mit der Aufarbeitung nach der Angelobung der neuen Regierung am Mittwoch weitergeht, ist aber nicht nur im Hinblick auf die Strategie des Landes offen. Einzig ein neuerlicher Untersuchungsausschuss im Landtag im Herbst ist praktisch fix.

Auch die Berater des Landes wissen noch nicht, ob sie von der neuen Regierung noch erwünscht sind. In einem Treffen mit Haslauers Regierung kam diese Frage nicht zur Sprache. Drängender ist die Besetzung der ausgedünnten Finanzabteilung. Deren interimistischer Leiter ist quasi eine Leihgabe des Finanzministeriums, ein zentraler Mitarbeiter, der operative Nachfolger von Referatsleiterin Monika Rathgeber, hat nur einen Vertrag bis Monatsende. Sein Verbleib ist ungewiss, zumal die Grünen schon früher angesichts seiner Vergangenheit bei der Deutschen Bank seine Abberufung gefordert haben.

Zwischen den Beratern und der neuen Regierung ist die Stimmung aktuell getrübt, nachdem an sich vertrauliche Inhalte des Gesprächs zwischen den Beratern und dem neuen Regierungsteam vom angehenden Finanzlandesrat Christian Stöckl im ORF und in der "Kronen Zeitung" verkündet wurden.

Meinhard Lukas warnt vor Schuldzuweisungen und fordert praktisch das ganze Land zur Selbstkritik auf. "Es war sehr viel von dem, was wir heute als Finanzskandal bezeichnen, in den Jahresabschlüssen angedeutet", sagte Lukas. Nur aufgefallen sei das niemandem.