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Die ökonomische Kosten-Nutzen-Brille im Osten

Von Tobias Spöri

Gastkommentare
Tobias Spöri forscht und lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien zu Zentral- und Osteuropa, Europäischer Integration und politischer Partizipation.
© privat

Die östlichen Mitgliedstaaten haben ein ambivalentes Verhältnis zur EU.


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Die östlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene medial durch zwei Ereignisse besonders aufgefallen: einerseits durch die ablehnende Haltung gegenüber einer EU-weiten solidarischen Migrationspolitik, anderseits durch die Verletzung von europäischen Werten, wie die Einschränkung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit.

Diese anti-europäische Entwicklung scheint auf den ersten Blick im Widerspruch gegenüber einem positiven Trend zu stehen, der sich unter anderem bei der Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 zeigte. Viele östliche Mitglieder lagen deutlich über dem Anstieg der durchschnittlichen Wahlbeteiligung innerhalb der EU um 8 Prozent - insbesondere Polen (plus 22 Prozent), Rumänien (plus 19 Prozent) oder Ungarn (plus 14 Prozent). Eine genauere Betrachtung relativiert die vermeintlich positive Entwicklung allerdings. Die Wahl machte ein schon länger zu beobachtendes Ost-West-Gefälle deutlich, da die Beteiligung in den meisten östlichen Mitgliedstaaten erneut deutlich unter dem EU-Durchschnitt lag. In Kroatien, Tschechien, der Slowakei und Slowenien beteiligten sich weniger als 30 Prozent der Bevölkerung. Zudem ließen sich in Ungarn oder Polen viele Menschen durch anti-europäische Regierungskampagnen mobilisieren.

Trotz dieser Ambivalenzen ist die EU in den östlichen Mitgliedstaaten sehr beliebt. Dies liegt auch am Brexit, der sich als unfreiwillige Werbemaßnahme für die EU entpuppt hat. Unter den EU-skeptischsten Mitgliedern befindet sich mit Tschechien nur ein östliches Mitglied. Die Zustimmungsrate für einen potenziellen EU-Austritt lag dort im Juni bei 23 Prozent. Zum Vergleich: In Österreich waren es 21 Prozent.

Die positive Haltung zur EU-Mitgliedschaft lässt sich damit erklären, dass rund 80 Prozent der Menschen in den östlichen EU-Staaten Vorteile für ihr Land sehen. Während dies vor allem mit besseren Jobmöglichkeiten begründet wird, dominieren bei den westeuropäischen Mitgliedern Themen wie der Erhalt von Frieden und Sicherheit. Somit wird die EU-Mitgliedschaft unter den östlichen EU-Staaten überwiegend durch die ökonomische Kosten-Nutzen-Brille wahrgenommen.

Nach der Vollziehung des Brexit sollten dann wieder vermehrt Fragen nach der Zukunft der Europäischen Union ins Zentrum rücken. Ein maßgeblicher Punkt ist die Reaktion auf die massiven Verletzungen von zentralen Werten der EU in Ungarn und Polen. Die stärkste Sanktionsmöglichkeit (Artikel 7) ist mit der Androhung des Stimmenentzugs im Europäischen Rat relativ schwach und aufgrund des Prinzips der Einstimmigkeit ein zahnloser Papiertiger. Andere Sanktionsmöglichkeiten, wie das Einfrieren von Subventionen, werden diskutiert, wurden aber bisher nicht konkretisiert.

Klar ist, dass der Abbau demokratischer Strukturen in Mitgliedstaaten die Glaubwürdigkeit der EU untergräbt und zeitnah eine andere Handhabung, vor allem mit Ungarn, gefunden werden muss. Die neue Legislaturperiode von EU-Parlament und EU-Kommission sowie die allgemeine Beliebtheit der EU in der Bevölkerung wären dazu eine günstige Gelegenheit.

Eine Langfassung des Textes ist als Policy Brief der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) erschienen: www.oegfe.at/policybriefs