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Österreich stemmt sich mit Staatshilfen gegen die Krise. | Totalabsturz am Job-Markt ist bisher verhindert worden. | Wien. Mit einem Schlag war der Staat aus der Wirtschaft nicht mehr wegzudenken: Bereits einen Monat nach der Pleite von Lehman Brothers präsentierte die - eigentlich schon in Auflösung befindliche - Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer ihr Bankenhilfspaket. Knapp darauf folgten zwei Konjunkturprogramme, die bis heute um zahllose flankierende Maßnahmen ergänzt worden sind.
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Beim Bankenhilfspaket sorgte zunächst die Dimension für Aufsehen: Dafür, dass Österreichs Banken immer betont hatten, von der Krise kaum betroffen zu sein, schienen 100 Milliarden Euro als Maximalrahmen für sämtliche Maßnahmen wie Haftungen und Eigenkapitalspritzen hoch angesetzt.
Dann geriet aber das Osteuropa-Engagement heimischer Kreditinstitute in den Fokus der Debatte, und auf einmal wirkte das Paket durchaus angemessen. Aus heutiger Sicht ist nicht zu erwarten, dass das Volumen voll ausgeschöpft wird, jedoch schwebt weiterhin das Damoklesschwert hoher Kreditausfälle in Osteuropa über dem österreichischen Finanzsektor. Bewährt hat sich jedenfalls die Breite des Instrumentariums, das sich der Staat zur Unterstützung der Banken selbst in die Hand gegeben hat. Besonders stark in Anspruch genommen worden sind etwa die Staatsgarantien für Bankanleihen. Wesentlich zäher gestaltet sich die - ungleich heiklere - Umsetzung der Eigenkapitalhilfen für Banken.
Inlandskonsum hält
Auch gegenüber Unternehmen außerhalb der Finanzbranche hat sich der Staat als Garantiegeber hervorgetan. Mit der Haftung der Republik im Rücken sollen die Firmen billigere Kredite erhalten. Einerseits wurden im Rahmen der Konjunkturpakete die Leistungen der staatlichen Förderbank AWS massiv aufgestockt. Darüber hinaus läuft derzeit gerade ein zehn Milliarden Euro schweres Garantieprogramm für Großunternehmen an.
Doch weder Haftungen noch großangelegte Investitionen bei ÖBB und Asfinag konnten - angesichts der Exportabhängigkeit der heimischen Wirtschaft - einen Einbruch auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Um hier das Schlimmste abzufedern, hat die Regierung die Unterstützung der Kurzarbeit massiv ausgebaut. Zuletzt mehrten sich erste zarte Anzeichen einer Besserung der Arbeitsmarktsituation, von einer wirklichen Entspannung kann jedoch noch keine Rede sein.
Dass im Zuge der Krise der Inlandskonsum nicht eingebrochen ist, liegt nicht nur daran, dass der Totalabsturz am Job-Markt bisher verhindert werden konnte. Auch die Senkung der Einkommensteuer im Frühjahr 2009 dürfte dabei eine Rolle spielen.
Laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo sorgen die heimischen Staatshilfen dafür, dass der Einbruch der Wirtschaftsleistung alleine heuer um 1,2 Prozentpunkte geringer ausfällt. Dies gibt es allerdings nicht zum Nulltarif. Bis 2011 dürfte die Staatsschuldenquote auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Ob die Regierung die Schulden reduzieren kann, ohne dass die Steuerzahler zum Handkuss kommen, ist fraglich. Offiziell sind Steuererhöhungen zumindest derzeit tabu. Was folgt, sobald sich die Konjunktur weiter stabilisiert hat, bleibt abzuwarten.