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Die "Ossis" sind immer noch zweite Wahl

Von Franz Nickel, Berlin

Politik

Mit geradezu preußischer Akkuratesse hat hier der Umzug von Parlament, Regierung und Ministerien von Bonn in die Hauptstadt begonnen. Für alles stehen konkrete Zahlen parat: Wie viel Beschäftigte | vom Rhein an die Spree übersiedeln, wie viel in umgekehrter Richtung, wie viel "pendeln", wie viel übersiedeln, wie viel "umgesiedelte" Arbeitsplätze des einfachen Dienstes durch Berliner belegt | werden · fast alles steht fest.


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So weiß die Bundestagsverwaltung heute schon exakt, wer von den 1.060 Mitarbeitern in der Sommerpause nach Berlin umzieht. Der Einsatz der übrigen 1.200 Mitarbeiter ist "in der Planung". Insgesamt

werden neben den 2260 Bundestagsverwaltern 669 Abgeordnete, 800 Fraktionsmitarbeiter, 1.300 Mitarbeiter der Abgeordneten umsiedeln · über 5.000 nur von einer Institution.

Vergebens sucht man jedoch Informationen, wie viel von den nach Berlin verlagerten Arbeitsplätzen von ehemaligen Mitarbeitern ähnlicher Einrichtungen in der DDR belegt werden. Man sollte meinen, daß

der Umzug so bedeutender Institutionen von West nach Ost Gelegenheit böte, eine bestimmte Quote von Arbeitsplätzen in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Hand mit erfahrenen Wissenschaftlern,

Verwaltungsexperten und Fachkräften aus dem anderen deutschen Staat auszufüllen, die nach der Wende zum großen Teil abgewickelt wurden.

Und dies mit solcher deutscher Gründlichkeit, daß im Dezember vergangenen Jahres das UNO-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinem Bericht "alarmierend" feststelle, daß

z. B. im Bereich Wissenschaft und Technologie nur zwölf Prozent der öffentlichen Bediensteten der DDR in den Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen worden seien.

Kahlschlagpolitik

In bestimmten Bereichen sieht es noch ungünstiger aus: Von den 1200 Angehörigen des diplomatischen Dienstes der DDR wurden lediglich fünf diesbezüglich weiter verwendet. 5.000 Mitarbeiter der

Humboldt-Universität wurden seit 1990 abgewickelt, gekündigt oder in den Vorruhestand geschickt. Die Auswirkungen der damaligen Kahlschlagpolitik ist bis heute nicht überwunden.

In Brandenburgs Landesregierung gibt es neben 60 westdeutschen Staatssekretären und Abteilungsleitern nur elf Ostdeutsche. Bei den Referatsleitern stammen 331 aus den alten, lediglich 95 aus den

neuen Bundesländern. Ähnlich sieht es in Sachsen-Anhalt aus: Von zwölf Staatssekretären sind sieben ehemalige Westdeutsche, bei den Abteilungsleitern führt der Westen mit 36 zu zwölf. Bei den

Referatsleitern sind 218 Wessis und 105 Ossis auszumachen. Unter den rund 500 Referenten der obersten Landesbehörden ist das Verhältnis etwa 50:50. In der Bundesregierung ist das Verhältnis bekannt:

Die Ossis werden nur von der Familienministerin Bergmann (SPD) repräsentiert.

Der Professor für Verwaltungswirtschaft der Uni Bamberg, Dr. Hans Derlien, stellte in seinem Buch "Elitezirkulation in Ostdeutschland 1989·1995" fest, daß 1995 nur 11,6 Prozent Ostdeutsche zur

gesamtdeutsche Elite gerechnet werden konnten: "Staatssekretärsposten, Polizeiführung, Verfassungsschutz sind fest in westdeutscher Hand". Der Westberliner Rechtsanwalt Ströbele analysiert aus seiner

Praxis: "Wenn ich in Brandenburg bei Gericht bin, ist der Richter ein Wessi, wie der Staatsanwalt und der Anwalt. Der einzige Ostdeutsche ist der Angeklagte".

Kritik der UNO

Wesentliches hat sich bis heute an dieser Lage nicht geändert. Bei der Besetzung mittlerer und höherer Stellen in den öffentlichen Diensten sind die Ostdeutschen immer noch zweite Wahl. Politische

Beobachter, Interessensverbände wie der Bund der Ruhestandsbeamten, der 70.000 Ruheständler aus dem öffentlichen Dienst vertritt, fragten öffentlich an, ob die Bundesregierung gewillt ist, die von

der UNO vorgetragenen Beanstandungen zu beseitigen.

Sollte der Umzug der obersten Gremien von Bonn nach Berlin nicht Anlaß sein, das, was in dieser Hinsicht noch zu retten ist, zu tun? Das könnte auch ein Signal sein auf den "Schlußstrich"-Vorschlag

des engagierten Bürgerrechtlers und Theologen aus Wittenberg, Friedrich Schorlemmer, der zum "Befreiungsschlag zum Befreiungstag" · dem 10. Jahrestag der friedlichen Leipziger Montagsdemonstrationen

vom 8. Oktober 1989 aufforderte.