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Die Österreicher sind noch nicht ungeduldig

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Meinungsforscher haben noch keine Daten zum Scheitern von Schwarz-Grün. Einig sind sie sich aber darin, dass die Dauer der Regierungsbildung in den Augen der Bevölkerung letztlich nicht so wichtig ist. Einfluss könnte diese aber auf die niederösterreichische Landtagswahl (30. März) haben.


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Die Regierungsbildung nach den Nationalratswahlen 1999 habe 124 Tage gedauert und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel habe dennoch gewonnen, erklärte Günther Ogris von SORA. Die Dauer an sich sei also nicht ausschlaggebend für spätere Erfolge, in vier Jahren sei das vergessen.

Für Peter Ulram (Fessel+Gfk) ist die derzeitige Dauer der Regierungsverhandlungen kein Problem, das zeigten auch die Umfragewerte für die Parteien seit der Nationalratswahl. Problematisch könnte es werden, wenn sich die Verhandlungen noch zwei Monate hinziehen würden, meinte Ulram. Daran glaubt er aber nicht, vielmehr rechnet der Meinungsforscher mit einer Regierungsbildung in ein bis zwei Wochen.

Auch Fritz Karmasin (Galllup-Institut) findet, dass die österreichische Bevölkerung Verständnis für den Zeitaufwand der Regierungsverhandlungen gehabt habe. Er sieht aber die Geduld der ÖsterreicherInnen jetzt schon enden wollend: "Jetzt wird es an der Zeit, dass eine neue Regierung gebildet wird und man mit der Arbeit beginnt. Allmählich wird man ungeduldig."

Wenn sich die Suche nach einer geeigneten Regierungsform weiter verzögert, sieht Karmasin Risiken für die ÖVP. Innerhalb der Partei könnten dann Diskussionen und Uneinigkeit über die weitere Linie entstehen, so der Meinungsforscher. Auf die möglichen Auswirkungen für die kommende Landtagswahl in Niederösterreich und die Rolle von Landeshauptmann Erwin Pröll angesprochen, sagt Karmasin: Dieser habe ein gewichtiges Wort innerhalb der ÖVP. "Aber er hat jetzt andere Probleme vor sich, nämlich die Wahl. Ich sage nicht, dass es schadet, aber es nutzt auf keinen Fall."

Ulram schätzt die Auswirkungen der Regierungsbildung auf die niederösterreichische Landtagswahl für sehr gering ein.

Ogris warnt dagegen: Sollte es bis zur NÖ-Wahl noch keine Regierung geben, hätte das Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. Und in Zeiten des Wahlkampfes kann Pröll eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ "nicht brauchen".