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Die ÖVP auf historisch verlorenem Posten

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
© Luiza Puiu

Rechnungshof gegen ÖVP: Die Sonderrolle der Parteien nach 1945 ist an ihr Ende gekommen. Spät, aber doch.


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Es waren die politischen Parteien, genauer ÖVP und SPÖ, die sich nach 1945 eine Republik nach ihren Interessen und Vorstellungen auf den Leib schneiderten. Teils um eines höheren Ziels und des friedlichen Neuaufbaus nach Bürgerkrieg und Nationalsozialismus willen, aber eben auch zum eigenen Vorteil. Seitdem steht die geschriebene Verfassung in einem anhaltenden Spannungsverhältnis zur real existierenden. Eine heterogene Allianz aus Institutionen und Zivilgesellschaft kämpft nun seit einigen Jahren darum, die ausufernde Realverfassung zugunsten der Parteien zurückzustutzen.

Die ÖVP findet sich dabei als Musterfall wieder, mit dem diese Auseinandersetzung am bisher öffentlichsten und erbittertsten ausgetragen wird. Wie auch nicht: Kontrolle und Kritik richten sich gegen die Mächtigen, und die ÖVP ist seit den Nationalratswahlen 2017 die mächtigste Partei, die zusätzlich zum Kanzler die stärksten Fraktionen im Nationalrat sowie in sechs von neun Bundesländern stellt; und mit diesen Hebeln gibt sie auch in vielen weiteren Institutionen und Organisationen den Ton an.

Die Auseinandersetzung zwischen dem Rechnungshof, dessen Prüfkompetenzen mit Blick auf die Parteien mühsam erkämpft werden mussten, und der Kanzlerpartei muss deshalb als Höhepunkt, vielleicht auch als Endpunkt dieses Kampfes um die Sonderrolle der Parteien betrachtet werden. Zu deutlich ist, dass die nach 1945 von den etablierten Parteien - also vorrangig ÖVP, SPÖ und zu einem geringeren Teil auch FPÖ - eingenommene Ausnahmestellung auf wachsenden Widerspruch stößt.

Die Politikwissenschaft bezeichnet den allgegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Einfluss als eine Kolonisierung der österreichischen Gesellschaft. So gesehen erleben die Parteien, allen voran die ÖVP, jetzt das Finale einer schmerzhaften De-Kolonisierung.

Dieser Prozess, einmal in Gang gekommen, lässt sich, wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, kaum aufhalten, sondern allenfalls verzögern, und auch das oft nur um einen hohen Preis. Umso unverständlicher ist, dass die ÖVP nicht die jahrelange Debatte um ihren Rechenschaftsbericht über ihre Ausgaben im Wahljahr 2019 zum Anlass nimmt, auch diesbezüglich einen Neuanfang zu wagen und reinen Tisch zu machen. Für Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer gibt es in dieser Sache nichts zu gewinnen, aber viel, sehr viel sogar und womöglich alles, zu verlieren.