Die ÖVP entdeckt den Arbeitseifer

Vorausgesetzt die AHS-Langform bleibt erhalten, kann schon ab dem nächsten Schuljahr jede Hauptschule zur Neuen Mittelschule werden. Bisher war dieser Schulversuch auf zehn Prozent der Schulen beschränkt.

"Ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer für die ÖVP", sagt dazu Politikberater Peter Hajek im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Das Bildungskonzept sei "der Versuch der ÖVP, neue Wege einzuschlagen und gleichzeitig die alten nicht zu verlassen". "Dieser Schritt war so nicht zu erwarten", sagt Hajek, räumt allerdings ein, dass er Parteichef Pröll nicht allzu schwer gefallen sein dürfte, nachdem schon einige ÖVP-Landeshauptleute ebenso wie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung darauf gedrängt haben.

War das Jahr 2010 von Blockade und politischem Stillstand geprägt, den Pröll mit einer Talfahrt in den Umfragen büßte, startet der ÖVP-Chef nun mit dem Versuch einer kleinen Sensation ins neue Jahr. Ist der ÖVP-Schwenk bei der Bildung nun der Startschuss für längst überfällige Reformen? "Jetzt kommt es auf die SPÖ an", sagt Hajek. "Wenn die sich nun auf anderem Terrain bewegt, könnte das durchaus der Auftakt für ein gelungenes Reformjahr werden." Es sei die letzte Chance für diese Regierung, etwas zu leisten, wenn sie bei den Wahlen 2013 etwas vorweisen will.

Dass Pröll jetzt zu Jahresbeginn aktiv wird, überrascht also angesichts miserabler Umfragewerte nicht. Der ÖVP-Chef musste also die "Flucht nach vorn" antreten und Akzente setzen, glaubt Hajek. Ein Versteckspiel wie im vergangenen Jahr bringe nichts, hingegen werde Führungsfähigkeit belohnt, so der Politikberater. Und: "Den Leuten kann man durchaus auch etwas zumuten - wenn es nicht als ungerecht empfunden wird."

Baustelle Schule

Baustellen gibt es genug. Die Regierung hat 2011 unter dem Eindruck der katastrophalen Pisa-Ergebnisse zum Jahr der Bildung ausgerufen - und gerade hier ist die To-do-Liste lange.

Schulstruktur: Hier zeichnet sich nun nach dem Schwenk der ÖVP in der Frage der Neuen Mittelschule eine rasche Einigung ab: Die Hauptschulen werden flächendeckend in Neue Mittelschulen umgewandelt, die AHS-Unterstufe dürfte jedoch beibehalten bleiben. Da der Fächerkanon und Bildungsstandards gleich sein werden und in beiden Schultypen eine Mittlere Reife zum Übertritt in die Oberstufe verlangt wird, kommt man einer gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen recht nahe, ohne die Gymnasien abschaffen zu müssen.

* Schulverwaltung: Nach wie vor offen ist das Match zwischen Bund und Ländern um die Zuständigkeit für die Lehrer. Derzeit sind die Länder für die Pflichtschullehrer zuständig, der Bund für die Lehrer an den höheren Schulen.

Während die ÖVP für eine Verländerung ist, lehnt dies die SPÖ strikt ab. Auch die damit in Zusammenhang stehende beabsichtigte Schaffung von Bildungsdirektionen samt Abschaffung der Bezirksschulräte wurde noch nicht realisiert.

* Lehrerdienstrecht: Kurz vor dem Start stehen die Verhandlungen zwischen Bund und Gewerkschaft über ein neues Lehrerdienstrecht. Eckpunkte sollen unter anderem ein neues Arbeitszeitmodell und attraktivere Einstiegsgehälter sein. Nach der Neuen Mittelschule könnte dies "der nächste große Schritt" sein, auf den sich SPÖ und ÖVP einigen, glaubt Hajek.

* Schulautonomie: Ein entscheidender Punkt im Bildungsbereich ist die Frage der künftigen Ausgestaltung der Schulautonomie. Hier geht es sowohl um Schwerpunktsetzungen im Lehrplan als auch um mehr Mitspracherechte für Schulleiter bei der Auswahl der Lehrer. Wie weit die gehen soll, ist allerdings noch offen. Während die Lehrergewerkschaft gegen eine völlige Personalautonomie ist (dies würde Landschulen vor Probleme stellen, glauben die Lehrervertreter), fordern andere genau das.

Aus Sicht von Politikexperte Hajek muss ein Plus an Autonomie aber zwingend mit mehr Geld für die Schulen einhergehen, denn "bei voller Autonomie braucht man einfach einen finanziellen Spielraum".

* Lehrerausbildung: Für die neue Lehrer-Ausbildung gibt es erst Eckpunkte, allerdings noch keinen Gesetzesentwurf. So soll künftig die Ausbildung für alle pädagogischen Berufe auf Hochschulniveau erfolgen und gemeinsame Kernbereiche umfassen.

Baustelle Universität

Nach dem Schwenk der ÖVP bei der Neuen Mittelschule sieht Hajek nun die SPÖ am Zug, sich zu bewegen. Am ehesten möglich hält das der Politikberater bei den

* Studiengebühren. Weil die Studenten ohnehin keine klassischen SPÖ-Wähler seien und bei den klassischen SPÖ-Wählern wenig Verständnis für den freien Hochschulzugang herrsche, könnte die SPÖ hier bald von ihrem Nein zu Studiengebühren abrücken, glaubt Hajek. Dann müsse aber auch ein wirkliches Stipendiensystem geschaffen werden.

Eine Einigung wird auch in der Frage des

* Hochschulzugangs nötig sein. Durch die Schulzeitverkürzung in Deutschland drängen gleich zwei Abitur-Jahrgänge an die Unis - und dementsprechend viele deutsche Studenten auch nach Österreich. Hier sträubt sich die SPÖ allerdings noch.

Auch die Fragen der Studienplatzfinanzierung, des Uni-Budgets und des Hochschulplans sind noch offen.

Baustelle Pensionen

Handlungsbedarf sieht Hajek auch im Bereich der Pensionen. Hier gilt es, die Hacklerregelung vernünftig auslaufen zu lassen und die Systeme zu vereinheitlichen. "Das ist relativ leicht zu bewerkstelligen, denn es muss nicht schnell gehen", sagt Hajek. So kann die Regierung heute Schritte für die Zeit nach 2025 setzen. So werde zwar etwas getan, die Klientel aber mit Verweis auf den weiten Zeithorizont aber nicht verunsichert.

Baustelle Gesundheit

Als die schwierigste Baustelle bezeichnet Hajek die Gesundheitsreform, wo eine Vereinheitlichung der Leistungen und vor allem eine Spitalsplanung nötig wäre. "Hier wird es am schwierigsten, weil so viele mitspielen", also Bund, Länder, Sozialversicherungen etc.

"Wenn man die Reformen in diesen vier Bereichen - Bildung, Universitäten, Pensionen und Gesundheit - schafft", ist sich Hajek sicher, "würde Österreich in Sachen Wettbewerbsfähigkeit einen gewaltigen Satz nach vorne machen."

Baustelle Wehrpflicht

Keines der drängenden Probleme, aber doch etwas, wo es zuletzt Bewegung gab, ist die Wehrpflicht. Hier hat sich die SPÖ nach Jahren des Widerstandes auf eine Abschaffung festgelegt, während sich die ÖVP auf eine Beibehaltung versteift. Auch am Freitag wurde diesbezüglich wieder heftig diskutiert. Außenminister Michael Spindelegger warf der SPÖ vor, die Folgen der Abschaffung der Wehrpflicht auf das Zivildienstwesen zu wenig zu berücksichtigen. Verteidigungsminister Norbert Darabos wies die Kritik zurück: Die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres werde "gewissenhaft und gründlich vorbereitet".