Die ÖVP hält in den Ländern an ihren FPÖ-Koalitionen fest

Wien/Eisenstadt/Linz. Das politische Erdbeben der Ibiza-Affäre führt nicht nur zu Neuwahlen auf Bundesebene, auch in den Ländern standen sämtliche Koalitionen mit den Freiheitlichen zur Disposition. Während die SPÖ Grenzen zog und die Zusammenarbeit mit der FPÖ im Burgenland vorzeitig beendet und in Linz aufkündigte, hielt die ÖVP in Oberösterreich und Graz daran fest.

Wesentlich für die Entscheidung des oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer war der Rücktritt von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek. Offiziell wich dieser, weil er und seine Familie "nicht erneut Zielscheibe für oppositionelle Anfeindungen" werden wollten. Naheliegender ist, dass die ÖVP ihn als Koalitions-Tribut forderte. Podgorschek sorgte unter anderem mit einem Auftritt Anfang Mai 2018 vor der deutschen AfD für Schlagzeilen, als er dort unter anderem die "Neutralisierung" des ORF forderte.

Ebenfalls beibehalten wird die Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Blau in der Stadt Graz. Bürgermeister Siegfried Nagl zeigt Verständnis für Neuwahlen auf Bundesebene. Dass nun andere politische Entscheidungsträger intakte Koalitionen mit den Freiheitlichen aufkündigen, kritisierte er am Montagvormittag in einer Aussendung.

Als "belastet" bezeichnet die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Zusammenarbeit in der Proporzregierung durch die FPÖ. Bei "Einzelfällen" als auch in der Causa Drasenhofen des einzigen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl hätte es stets Konsequenzen gegeben. Mikl-Leitner werde weiter "ganz genau schauen, dass hier korrektest gearbeitet wird".

Ein roter Sinnenswandel

Die SPÖ zog Konsequenzen. Den Anfang Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der am Montag verlautbarte, die Landtagswahlen nicht erst im Mai nächsten Jahres, sondern bereits am 26. Jänner 2020 abzuhalten. Damit muss der burgenländische Landtag Mitte oder spätestens Ende Oktober aufgelöst werden. Früher werde laut Doskozil deshalb nicht gewählt, um die Situation auf Bundesebene "nicht ins Burgenland zu übertragen".

Grundsätzlich lobte Doskozil die vierjährige Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die Ibiza-Affäre sei aber nun zu viel des Guten gewesen. Rot-Blau verteidigte Doskozil kürzlich noch vor dem SPÖ-EU-Spitzenkandidaten, Andreas Schieder. Dessen dezidiertes "Nein" zu einer Koalition mit den Freiheitlichen quittierte Doskozil als "Privatmeinung". Damals belasteten die FPÖ-Verstrickungen mit den rechtsextremen Identitären die Bundesregierung.

Ebenfalls mit den Identitären in Verbindung steht die FPÖ in der Linzer Stadtregierung. Der rote Bürgermeister Klaus Luger folgte am Montag der Aufforderung der SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner vom Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" und beendete das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ vorzeitig. Ab sofort soll im Linzer Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen, was das Regieren schwieriger mache, so Luger. Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben aber in ihren Funktionen, da der Bürgermeister "nichts von Strafaktionen hält". Einer davon ist Michael Raml, unter anderem zuständig für Sicherheit und Teil der Finanzen, der andere ist Vizebürgermeister Markus Hein, der Agenden wie Baurecht und Raumplanung der Stadt Linz innehat.

Luger sprach sich außerdem für eine Abschaffung des Proporzsystems aus, um in Linz für klare Mehrheitsverhältnisse zu sorgen. Da dafür aber keine Bewegung absehbar sei, möchte er mit meiner Partei mehr Arbeitsübereinkommen mehr abschließen, sondern mit allen acht Stadtparteien zusammenarbeiten.