Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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ÖVP-Stummvoll: Ausschuss vor Sommer beenden. | Grüne und FPÖ: ÖVP will vertuschen. | Wien. Gemeinhin steht er im Schatten des Eurofighter-U-Ausschusses: Die Rede ist vom Banken-U-Ausschuss, der am Mittwoch für einmal mächtig in den Vordergrund drängte. Gleich drei Pressekonferenzen waren angesetzt, in denen ÖVP, Grüne und Freiheitliche ihre Version der Sachlage präsentierten.
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Streitpunkt Zeitplan
Zentraler Streitpunkt ist der weitere Zeitplan. Die ÖVP, die von Anfang an gegen die Einsetzung des Ausschusses war, will, dass die Befragung von Zeugen im Mai beendet wird, auf dass der Endbericht noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Keinesfalls akzeptiere man Bestrebungen der Opposition, den Ausschuss in den Herbst hineinzuziehen, so ÖVP-Fraktionsführer Günter Stummvoll. Sein Argument: Die Opposition benutze den Ausschuss nur noch als Plattform für Selbstinszenierung, alles Wesentliche liege bereits auf dem Tisch, in den Fällen Bawag und Amis seien nun die ordentlichen Gerichte am Wort.
Grüne und FPÖ sehen darin den Versuch der ÖVP, unliebsame Aufdeckungsarbeit zu verhindern. FP-Ausschussvorsitzender Martin Graf pocht auf weitere sieben Befragungstage im Juni. Die Zeugeneinvernahmen würden demnach bis Ende Juni beziehungsweise Anfang Juli andauern. So hätten etwa Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner, Wolfgang Flöttl jun. sowie die Unternehmer Martin Schlaff und Josef Taus noch nicht ausgesagt. Die Beratungen für einen Schlussbericht könnten also frühstens Anfang Juli beginnen. Deren Dauer setzt Graf mit mindestens weiteren vier Wochen an.
Geht es also nach der FPÖ, ist ein Ende vor dem Sommer ausgeschlossen. Diese Einschätzung teilt auch der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler. Beide Politiker befürchten nun Druck der ÖVP auf die SPÖ, den U-Ausschuss rasch zu beenden.
Konsens in Gefahr
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will dem nicht nachgeben und betont, dass der Prüfauftrag auch zu Ende geführt werde. Was das für den Zeitfahrplan bedeutet, führte er nicht aus.
Zur Koalitionsfrage hochstilisieren will Stummvoll die Sache jedoch nicht: "Das ist für uns eine Nebenfront, deswegen werden wir nicht die Koalition aufkündigen." Sehr wohl aufkündigen könnte die ÖVP jedoch das Konsensprinzip bei der Terminfestlegung von Ausschüssen. Praxis ist es bisher, dass diese im Konsens erfolgen. Sollten nun SPÖ, Grüne und FPÖ gemeinsam gegen die Terminwünsche der ÖVP stimmen, so würde für Stummvoll dieses Konsensprinzip über Bord geworfen. "Die Opposition soll sich gut überlegen, ob sie das mittragen will", so der ÖVP-Politiker.
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