Die ÖVP steht auch 2017 für Sicherheit und Kontinuität

Weihnachten ist eine Zeit, in der auch die Politik kurz innehalten und Bilanz ziehen kann. Das Parlament hat im zu Ende gehenden Jahr 2016 gemeinsam mit der Bundesregierung viele Projekte, Beschlüsse und Gesetze erfolgreich abgeschlossen. Etwa im Bereich der Sicherheitspolitik, in der die ÖVP federführend den Kurs des Grenzensetzens eingeschlagen hat. Damit geben wir der Bevölkerung Sicherheit und haben den Sorgen und zentralen Bedürfnissen der Menschen Rechnung getragen. Das erschütternde Attentat von Berlin hat einmal mehr gezeigt, dass es im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus rigide Maßnahmen und effektive Instrumente für die Exekutive braucht, um die Bevölkerung zu schützen. Mit dem Staatsschutzgesetz haben wir den Sicherheitsbehörden dabei ein wirkungsvolles Werkzeug in die Hand gegeben. Und auch in der Flüchtlingspolitik haben wir die Weichen in die richtige Richtung gestellt und auf ÖVP-Initiative das Asyl- und Sicherheitspaket beschlossen. Mit dem Budget 2017 geben wir ebenfalls Sicherheit: So werden dem Innenministerium um 440 Millionen Euro mehr an Mitteln zur Verfügung stehen, dem Verteidigungsressort um 246 Millionen Euro mehr.

Im Vordergrund der Arbeit steht für den ÖVP-Parlamentsklub Politik mit einem festen Wertefundament, die der Prämisse "zuhören, nachdenken, entscheiden" folgt. Diesem Grundsatz entsprechend haben wir im heurigen Jahr eine Vielzahl an Themen auf die Tagesordnung gebracht und an Reformen gearbeitet. Mit insgesamt sieben Klub-Enqueten zu den Themen Sozialpolitik, Wirtschaft und Arbeit, Landwirtschaft, Jagd und Leitkultur haben wir dabei ein großes inhaltliches Spektrum abgedeckt und damit auch die Breite der Volkspartei aufgezeigt.

Gerade in der besinnlichsten Zeit des Jahres kommt unseren Werten, Traditionen und Festen eine besondere Bedeutung zu. Daher wird unsere Leitkultur auch weiterhin im Zentrum unserer politischen Arbeit bleiben. Denn - und das haben die traurigen Ereignisse kurz vor Weihnachten einmal mehr in erschreckender Weise gezeigt - gerade in Zeiten, die von politischen Umbrüchen, Terror und Unsicherheit geprägt sind, braucht es Konstante. Unsere Leitkultur, die ihr Fundament in unserer Rechtsordnung hat und sich aus unseren abendländisch-christlichen Wurzeln heraus entwickelt hat, ist so eine Konstante. Die Menschen in Österreich schätzen, das hat uns eine OGM-Umfrage Ende Oktober klar gezeigt, vor allem das Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Geborgenheit in unserem Land. Damit das so bleibt, gilt es, unsere Werte des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichberechtigung von Mann und Frau mit aller Entschlossenheit zu verteidigen. In Österreich wie auch in Europa.

Neben einer Vielzahl an Materien - wie den Verhandlungen über weitere Verbesserungen des Wahlrechts oder den Beschlüssen des neuen Asylrechts, der Bildungsreform sowie dem Integrationsgesetz oder dem Start-Up-Paket - wird die Frage nach Sicherheit und Kontinuität auch im arbeitsreichen Jahr 2017 eine zentrale bleiben. Wir werden jedenfalls alles dafür tun, um den Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, mit den richtigen Antworten zu begegnen.