"Die ÖVP steht auf der Bremse"

Kogler sparte dabei nicht mit Kritik - insbesondere an der ÖVP, die in dieser Sache besonders fest auf der Bremse stehe.

Anstatt das "historische Fenster", das sich mit Publikwerden des Falls Strasser geöffnet habe, zu nutzen, sei "nichts geschehen", sagte Kogler und warf der Koalition Versäumnisse vor in vier Punkten vor: Offenlegung der Parteifinanzen, Anzeige der Nebeneinkünfte von Politikern, Verschärfung der Anti-Korruptionsbestimmungen und ein neues Lobbyistengesetz.

"Die Regierung hat dazu Fünf-Parteiengespräche angekündigt und versprochen, dass Anfang Mai ein erster Entwurf vorliegt, gehalten hat sie sich daran nicht", erklärte Kogler. "Es reicht."

Unabhängige als Prüfer

Um Bewegung in die Sache zu bringen, hat der grüne Politiker nun angekündigt, in seiner Funktion als Vorsitzender des Rechungshofausschusses eine unabhängige Transparenzplattform zum Thema Korruptionsbekämpfung ins Leben zu rufen und prominente Persönlichkeiten zur Mitarbeit einzuladen. Zu den Namen, die genannt wurden, zählen unter anderem der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler, der Politologe Hubert Sickinger sowie der Journalist und Autor Kurt Kuch. Ihre Aufgabe: Druckausübung auf die Regierung sowie Prüfung der vorgelegten Entwürfe zur Korruptionsbekämpfung. Nicht ausschließen will Kogler die Möglichkeit, auch Vertreter anderer Parteien, wie etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, ins Boot zu holen. Auch aus den Reihen von FPÖ und BZÖ hoffe er auf Zustimmung für das Projekt.

Ob die von Kogler angekündigte Transparenzplattform überhaupt zustande kommen wird, ist allerdings noch offen. "Es stimmt, ich habe mit Werner Kogler ein Vier-Augen-Gespräch für nächste Woche vereinbart", sagte Franz Fiedler im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", zweifelte aber gleichzeitig an der Sinnhaftigkeit der geplanten Plattform. "Es gibt schon so viele Plattformen, da muss man sich fragen, ob sie die wirklich die Effektivität haben, die man sich erhofft", meinte er.

Lobbyistengesetz fertig

In der ÖVP wiederum zeigt man sich über die indirekte "Ausladung" aus der Transparenzplattform gelassen - und übt umso mehr Kritik an den Vorwürfen des Grünen. "Der Herr Kogler soll sich nicht als Anti-Korruptions-Kämpfer in den Vordergrund spielen", wetterte der Justizsprecher der ÖVP, Heribert Donnerbauer, in einer Aussendung und erinnerte daran, dass der ÖVP-Klub bereits am 29. März dieses Jahres eine Deklaration zu "Ethik und Politik" verabschiedet habe. Ziel der Volkspartei sei es demnach, nicht nur die Standards des Anti-Korruptionsstrafrechts und des Unvereinbarkeitgesetzes anzuheben, sondern auch bei Parteispenden und bei der Einschaltung von Regierungsinseraten in den Medien "volle Transparenz" zu schaffen, so Donnerbauer. "Auch treten wir für die Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Abgeordnete und für ein Lobbyistengesetz ein. Letzteres ist auf dem Weg", sagte er.

"Das Lobbyistengesetz ist so gut wie fertig", bestätigte auch der Sprecher des Justizministeriums, Peter Puller, am Donnerstag gegenüber der "Wiener Zeitung". "Der Entwurf geht an den Koalitionspartner und dann in die Begutachtung." Für Parteien- oder Politikerkorruption sieht sich das Justizressort nicht zuständig. "Das ist die Sache des Parlaments", betonte Puller.