Die Parlamentswahlen in Frankreich 2012

Am 10. und 17. Juni 2012 wählte Frankreich seine Nationalversammlung für die 14. Wahlperiode der Fünften Republik. Die Parti socialiste (PS) von Hollande gewann die Wahl, verpasste mit 280 Mandaten jedoch knapp die absolute Mehrheit von 289 Sitz. Diese erreicht sie allerdings mit der verbündeten Parti radical de gauche (PRG), die über 12 Mandate verfügt.

Die Wahl

Über 40 Millionen eingeschriebene Wählerinnen und Wähler bestimmten 577 Abgeordnete für eine Amtszeit von fünf Jahren. Erstmals bestimmten die Auslandsfranzosen direkt 11 Abgeordnete.

Gewählt wurde in

• 558 Wahlkreisen in Kontinentalfrankreich,

• 8 Wahlkreisen in Neu-Kaledonien und den überseeischen Körperschaften,

• 11 Wahlkreisen für die Auslandsfranzosen (6 in Europa, 2 in Amerika, 2 in Afrika und 1 in Asien/Australien).

Wahlmodus

Als Wahlmodus gilt das romanische Mehrheitswahlrecht, das anders als
beim Verhältniswahlrecht kleinen Parteien ohne ein Bündnis mit einer
größeren Gruppierung kaum Chancen auf Vertretung im Parlament gibt

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen und mindestens 25 % der eingeschriebenen Wähler auf sich vereint. Wenn kein Kandidat diese Schwelle erreicht, kommt es im 2. Wahlgang zu einer Stichwahl. Dabei können alle Kandidaten teilnehmen, die im 1. Wahlgang mehr als 12,5 % der Stimmen der eingeschrieben Wähler erhalten haben. Zum Sieg reicht dann die relative Mehrheit.

Parteien können verabreden, wer in der Stichwahl antritt. In den meisten
Fällen kam es in der Vergangenheit in der zweiten Runde zu einem Duell.
Bisweilen traten aber auch drei, manchmal sogar vier Kandidaten erneut
an. Absprachen politisch einander nahestehender Parteien zwischen den
Wahlgängen sind die Regel.

Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen.

Passives Wahlrecht

Gemäß dem Gesetz vom 6. Juni 2000 müssen die Parteien 50 % Frauen zur Kandidatur aufstellen, wobei eine Abweichung von 2 % toleriert wird

Wählbar ist jeder Franzose, der das 18. Lebensjahr vollendet und den Wehr- oder Zivildienst abgeleistet hat. Auch darf ihm das Wahlrecht nicht aberkannt worden sein. Bis der Wahl 2007 lag das Mindestalter für die Wählbarkeit bei 23 Jahren. Damals war der älteste gewählte Abgeordnete 78, der jüngste 28 Jahre alt. Das Durchschnittsalter der Mandatare lag bei hohen 55 Jahren.

Der Senat

Neben der Nationalversammlung existiert mit dem Senat das Oberhaus des Parlaments. Es kann gegen von der Nationalversammlung verabschiedete Projekte stimmen. Bei einer Vermittlung hat allerdings die Nationalversammlung das letzte Wort.

Senatoren werden indirekt durch Abgeordnete und Lokalpolitiker gewählt. Bei der Senatswahl im September 2011 gelang den Linksparteien eine Sensation: Seit Gründung des Senats mit der Verfassung der Fünften Republik von 1958 hatten stets die Konservativen die Mehrheit in der Kammer. Die Linksparteien halten nun 177 der 348 Senatoren. Der selbst in Frankreich kaum bekannte 59-jährige Jean-Pierre Bel aus dem Departement Ariege in den Pyrenäen amtiert als Vorsitzender - und ist damit zweiter Mann im Staat.