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"Die Partei kontrolliert das Gewehr"

Von Clemens M. Hutter

Gastkommentare
Clemens M. Hutter war Ressortchef Ausland der "Salzburger Nachrichten".
© © Copyright 2008

Das vermeintliche "Rumoren" in Nordkorea entspricht Lenins Prinzip, dass die KP die gesamte Gesellschaft "leitet und lenkt" - also auch das Militär.


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Einen Ansatz zum Verständnis der Vorgänge in Nordkorea bieten zwei Ereignisse vom April. Da bestellte die KP-Führung Choe Young-hae aus dem Clan der Kim zum Chef des Politbüros der Volksarmee - einen Zivilisten! Daraus folgt, dass die Parteiführung und ihr Sicherheitsapparat die Kontrolle der Armee durch den jungen Machthaber Kim Jong-un straffen wollte. Das entspräche genau der Parteilehre Lenins, die Mao Zedong zu einem klassischen Satz komprimierte: "Die Partei kontrolliert das Gewehr."

Im April erlitt Nordkoreas Armee eine bittere Panne. Der mit Fanfaren angekündigte Start der Rakete "Heller Stern" endete nach zwei Minuten als Sternschnuppe. Formal traf dieser in Asien so schwerwiegende Gesichtsverlust den Generalstabschef Ri Young-ho, den engen Berater des vor sieben Monaten verstorbenen Kim Vater und "Betreuer" von Kim Sohn. Folgerichtig enthob nun das Politbüro als höchstes Organ der KP General Ri "wegen Erkrankung von allen Ämtern" in Partei und Armee. In kommunistischem Parteichinesisch kann "Erkrankung" auch mangelnde Parteidisziplin oder Korruption bedeuten. Immerhin fehlte in der Bekanntgabe von Ris Sturz jede Würdigung seiner Leistungen. Aber vier Tage später wurde Kim Jong-un zum Marschall ernannt, womit er einen Rang über allen Generälen steht.

Die Symbolik dieses Vorgangs ist nicht zu übersehen, denn Kim ist als Präsident des Politbüros Parteichef, Präsident der zentralen Militärkommission und Oberkommandierender der Volksarmee - formal somit absoluter Machthaber.

Als Parteichef kontrolliert Kim sämtliche Organisationen der Partei, die gemäß den Lehren Lenins die Gesellschaft "leitet und lenkt". Das stellt der "demokratische Zentralismus" sicher: eiserne Disziplin, Verbot jeglicher Fraktionsbildung und Verbindlichkeit aller Beschlüsse der Parteiführung für alle nachgeordneten Organisationen und alle Parteimitglieder. Daraus folgt die Gewaltenkonzentration: Gesetzgebung, Exekutive und Justiz unterliegen der Kontrolle durch die Parteiführung.

Kim muss seine formale Allmacht als Parteichef durch die Lösung von Problemen festigen. Dabei hängt er auch von der "Parteidisziplin" der engsten Mitarbeiter ab. Natürlich nimmt sich das Oberkommando über die mit 1,2 Millionen Mann und 4,8 Millionen Reservisten viertstärkste Armee der Welt sowie über die Atombombe geradezu übermächtig aus. Allerdings verbraucht diese Armee den Löwenanteil an der Finanzkraft des Landes. Dem gegenüber stehen Millionen arme Teufel, die nur mit importierten Lebensmitteln kärglich ernährt und bei wiederholten Hungersnöten gerettet werden können.

Lässt sich also das Militärbudget stutzen, damit mehr Mittel der Landwirtschaft zufließen? Das zwängt Kim in eine Zwickmühle. Sein Vater Kim Jong-il proklamierte das Prinzip Songun: "Für die Armee alles und zuerst." Zugleich muss Kim das Versprechen seines Vaters auf allgemeinen Wohlstand einlösen. Schließlich steht die Ablösung der überalterten Kader in Partei und Armee an. Das schließt Turbulenzen nicht aus.