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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Entlastung für den Mittelstand und die Familien, posaunt die personalerneuerte Volkspartei. Die Reichen und die Banken sollen mehr zahlen, tönt es klassenkämpferisch von den Sozialdemokraten. | Wir schreiben das Jahr 2011 und befinden uns damit eigentlich in gesicherter Entfernung von den nächsten regulären Nationalratswahlen, die turnusmäßig erst im Herbst 2013 anstehen. Aber bei Wahlterminen kann man sich da ja nie so sicher sein.
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Nur zur Erinnerung: Die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verkaufte uns Rot-Schwarz 2006 mit dem Argument, dann mehr Zeit für von dumpfen Wahlkampftönen ungestörte Regierungsarbeit zu haben. Und was tun die beiden Koalitionsparteien jetzt, fast exakt zur Mitte der laufenden Legislaturperiode? Sie führen einen imaginären Halbzeitwahlkampf mit dumpfen Kampagnenparolen für die je eigene p.t. Klientel.
In der Sache selbst erübrigt sich die Debatte um Entlastungsideen vor der nächsten Wahl: Nach übereinstimmender Ansicht sämtlicher Experten - zuletzt beim Hearing zum Finanzrahmen bis 2015 - gibt es dafür schlicht keinen Spielraum im angespannten Budget. Zudem hat sich die ÖVP ja selbst zur Hüterin eines konsolidierten Haushalts emporgeschwungen - da schaden Ankündigungen baldiger Steuerkürzungen nur der eigenen politischen Glaubwürdigkeit.
Mehr Grund zum Fürchten haben da schon die von der SPÖ angepeilten Opfer möglicher Steuererhöhungen. Der Haushalt könnte zusätzliche Mittel gut gebrauchen, vor allem wenn man die Zögerlichkeit der Kanzlerpartei bedenkt, bei den Ausgaben zu kürzen. Aber die neuen Mittel sollen ja nicht zur Budgetsanierung, sondern zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben herangezogen werden.
Der wichtigste Grund jedoch, warum es sich verbietet, überhaupt über die präsentierten Steuerideen konzeptionell nachzudenken, ist der, dass natürlich keine der beiden Regierungsparteien auch nur im Schlaf daran denkt, der jeweils anderen die Erfüllung ihrer Steuerträume vor der Wahl zu ermöglichen.
Aber jede Partei braucht eben ein Profil. Die Wähler wollen aus unerfindlichen Gründen wissen, woran sie denn wären, wenn die Partei ihrer Wahl denn so tun würde, wenn sie denn könnte. Und da Reden und Versprechen vor allem in der Politik so viel leichter fallen als das entsprechende Tun, müssen die Marketender und -innen eben mit dem Ankündigen vermeintlicher Wohltaten vorliebnehmen. Ernstnehmen muss man das Ganze aber nicht wirklich.
Siehe auch:SPÖ und ÖVP gehen in Steuerfrage getrennte Wege
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