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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Details aus den Gesprächen der Arbeitsgruppen von ÖVP und SPÖ blieben auch gestern Mangelware. Während die ÖVP sich vollkommenes Stillschweigen auferlegte und - bislang - auch durchhielt, ist die SPÖ bestrebt, gezielt Informationen über den Verlauf und die Inhalte der einzelnen Gesprächsrunden durchsickern zu lassen. Wenn diesen Glauben geschenkt werden kann, so lässt sich der Stand der Gespräche wie folgt zusammenfassen: Keine Annäherung in der Frage der Studiengebühren, eine mögliche Aufspaltung der ÖBB ist vom Tisch und die Beratungen zum Thema Staatsreform sind abgeschlossen. Die FPÖ, als weiterer potenzieller VP-Partner derzeit zum Abwarten verurteilt, erneuerte gestern ihr Werben um eine Neuauflage der schwarz-blauen Koalition.
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Standen am Montag Gespräche zu den Themen Bildung und Staatsreform auf dem Plan, berieten gestern die mit Experten ergänzten Untergruppen von ÖVP und SPÖ die Blöcke Infrastruktur, Verkehr, Beschäftigung sowie Außen- Europa- und Sicherheitsfragen. Noch nicht getagt hatten bis dahin die Gruppen Pensionen und Gesundheit.
Während sich die ÖVP an die vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche hielt, pflegte man in der SPÖ eine etwas weiter gefasste Interpretation dieses Übereinkommens. Entsprechend konnte Josef Cap, SP-Klubchef und führender Unterhändler in Sachen Bildung, der APA eröffnen: "Es gibt keine Annäherung bei den Studiengebühren." Deren Abschaffung gilt ja in weiten Kreisen der SPÖ als Bedingung für einen Regierungseintritt.
Dafür scheint eine weitere potenzielle Hürde aus dem Weg geräumt: Laut dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat man sich in Sachen ÖBB auf die Losung "keine Zerschlagung" geeinigt. Der Umkehrschluss, dass die SPÖ damit jeglicher Holding-Lösung eine Absage erteile, sei jedoch auch nicht richtig. Bei einem weiteren Treffen soll noch die österreichische Position bei den GATS-Verhandlungen zur Sprache kommen.
Abgeschlossen wurde dagegen bereits das Thema Staatsreform. Man habe hier rund zwei Dutzend Einzelfragen erörtert und bei einer Reihe auch "Konsenschancen" erkannt, meinte der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Für Fischer steht jedenfalls fest, dass sich die SPÖ - egal, ob in Regierung oder Opposition - für den Ausbau parlamentarischer Minderheitenrechte einsetzen wird. Zudem unterstütze man die Idee eines Konvents zur Staatsreform und wolle diesen mit einem umfassenden Mandat ausstatten. Ebenfalls stark macht sich Fischer für mehr Transparenz und den Abbau des Prinzips der Amtsverschwiegenheit.
Und wie stehen nun nach dem zweiten Arbeitsgruppentag die Chancen auf eine schwarz-rote Koalition? Das könne man jetzt noch nicht sagen, so stellvertretend der Wiener Bürgermeister Häupl. Sicher sei jedoch: Regierungsverhandlungen könne man nur mit einer Partei führen.
Staatsreform: FPÖ für Volksabstimmung
Zu Wort meldete sich gestern auch die FPÖ, die aufgrund der "vertieften" Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ diese Woche zum Zuschauen verurteilt ist. FP-Chef Herbert Haupt geißelte die "Meinungsvielfalt" zu den verschiedenen Themen als "babylonische Sprachverwirrung", meinte damit aber nicht seine Partei, sondern ÖVP und SPÖ.
Einmal mehr warb Haupt für die FPÖ als "verlässlicher und kompakter Partner", unterstützte die VP-Forderung nach einer Harmonisierung der Selbstbehalte in der Höhe von etwa 20 Prozent und kritisierte die Umsetzung der Pensionsreformen 1997 und 2000 auf Ebene der Bundesländer. Über das Ergebnis der Staatsreform solle, so Haupt, eine Volksabstimmung abgehalten werden.
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