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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
US-Präsident Barack Obama hat es - fast - geschafft: Am Donnerstag segnete das Repräsentantenhaus, großteils mit den Stimmen der Demokraten, den fast 2000 Seiten langen Gesetzesentwurf ab, der für die größte Finanzmarktreform seit den Dreißigerjahren sorgen soll. Die neuen Spielregeln werden den Banken gehörig zusetzen und die schärferen Kontrollen den Spekulanten das Leben deutlich erschweren, was für die Anleger weniger Risiko bedeutet. Das ist erfreulich, aber kein Grund für Euphorie. Die erfindungsreichen Finanzhaie werden nämlich rasch neue Schandtaten aushecken. Daher entbehrt das Resumée von Nancy Pelosi, Präsidentin des Repräsentantenhauses, ("Die Party ist vorbei") nicht einer gewissen Naivität.
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Sollte der Senat am 12. Juli ebenfalls Ja sagen, dürfen sich die Finanzinstitute schon über einen ersten Teilerfolg freuen: Die geplante Bankensteuer, die 19 Milliarden Dollar gebracht hätte, wurde auf Betreiben der Republikaner gestrichen. Die Wall-Street-Lobby wird wohl auch künftige Obama-Vorstöße geschickt vereiteln. In Europa, wo sich gleich 27 EU-Mitgliedsländer einigen sollten, läuft der dringend nötige Bändigungsprozess der Banken weitaus gemächlicher ab. Zwar hat die deutsche Regierung einen Gesetzesentwurf für eine Bankenabgabe zu Wege gebracht, aber sonst liegt außer vollmundigen Ankündigungen in mehreren Staaten wenig Konkretes auf dem Tisch.
Lediglich an einer Nebenfront zeichnet sich in Brüssel eine Lösung ab: Die Union verschärft die Vorschriften für Bonuszahlungen an Bankmanager. Diese Sondervergütungen sollen schon ab 2011 maximal 30 Prozent des Gesamteinkommens betragen und viel stärker als bisher an langfristige Geschäftserfolge gebunden sein. Kreditinstitute, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, dürfen ohne Okay der Aufsicht überhaupt keine Boni zahlen. Obendrein will die EU dafür sorgen, dass erfolglose Banker nicht mehr mit fetten Abfertigungen und Pensionen in die Wüste geschickt werden. Hört sich gut an, ändert aber am Kernproblem wenig: In Wahrheit ginge es darum, von Banken verursachte Desaster künftig so gut es geht zu verhindern. Die EU müsste ihren Tiefschlaf schleunigst beenden.
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