Die Polit-Industrie

Es gibt nichts mehr abzutauschen, meint die Industriellenvereinigung in Richtung sechster Urlaubswoche. Sie setzte sich damit bei der ihr nahestehenden ÖVP durch, die legte sich in der Regierung quer - das war’s. Die Stimmung in der Industrie ist so schlecht wie noch nie, klagt die Industriellenvereinigung, und will mit dem Satz wohl einen niedrigen Lohnabschluss bei den Metallern erreichen.

Das mit der Stimmung ist wohl wahr, doch die Industriellenvereinigung sollte sich besser selbst bei der Nase nehmen. So wird beklagt, dass der Produktivitäts-Zuwachs nur noch gering sei. Und verweist auf die hohe Steuer- und Abgabenbelastung. Die stimmt wohl für die Arbeitnehmer und für Kleinunternehmer, aber wohl kaum für die Industrie. Deren Steuerleistung liegt durch die Bank niedriger als der 25-prozentigen Körperschaftsteuer-Satz.

Und dann vergisst die Industriellenvereinigung, die immer wieder vor einer Verschlechterung des Stiftungsrechts warnt, dass die Gewinnausschüttungen an die Eigentümer seit Jahren nach oben weisen. Die Investitionen allerdings deutlich nach Süden.

Wenn aber Gewinne konsumiert werden, anstatt sie zu investieren, kann wohl die Produktivität nicht rasend schnell steigen.

Es geht hier nicht um Klassenkampf, sondern es geht darum, dass die Industriellenvereinigung wieder zu ihrer früheren Rolle als wesentlicher wirtschaftspolitischer Impulsgeber zurückkehrt. Im Bildungsbereich etwa ist die Industrie vorbildlich unterwegs. Wenn es also möglich ist, den ÖVP-Obmann bei der sechsten Urlaubswoche zu einer Vollbremsung zu motivieren, dann sollte es doch auch möglich, bei der ÖVP im Bildungsbereich so Gas zu geben, dass endlich etwas passiert.

Damit würde die Industriellenvereinigung etwas Positives bewirken und mithelfen, die tatsächlich schlechte Stimmung zu verbessern.

Die Industriellenvereinigung könnte übrigens auch bei den Energiepreisen mäßigend wirken, indem ihre einflussreichen Mitgliedsbetriebe laut und deutlich die fehlenden Genehmigungen für leistungsstarke Leitungen einmahnen - immer und immer wieder.

Ob es dieser privaten Lobbying-Organisation, die sich als überparteilich definiert, aber zusteht, Druck auf die Volkspartei auszuüben, mit den Freiheitlichen zu koalieren, sei bezweifelt.