Die Politik steht auf dem Prüfstand

Wir kennen sie vom Hörensagen und aus U-Ausschüssen: die Spindoktoren und PR-Berater der Politik, deren Imposanz in den Kabinetten von den Medien gewürdigt und hochstilisiert wird. Wie man hört, seien sie die wahren "Masterminds" hinter den erfolgreichen Politikern. Sie seien es, die um das ausgefeilte Framing ringen würden, mit dem die passenden neuronalen Muster bei den Wählern aktiviert werden sollten. Und sie seien es, die an der täglichen Inszenierung der Politik arbeiten würden, um die mediale Bühne mit gezielter Information zu versorgen.

Irgendwie sei unsere Zeit doch etwas eigenartig geworden, formulierte kürzlich ein Kollege. Er komme mit der Aufarbeitung der täglichen politischen Reize nicht mehr klar: Schredder-Affäre, BVT-Affäre, Pressekonferenzen am laufenden Band, Hausdurchsuchung bei einem Minister, Abschiebung einer Wiener Schülerin, offene Briefe und Angriffe auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch eine Regierungspartei, Suspendierung eines Spitzenbeamten, FFP2-Maskenskandal bei einem österreichischen Unternehmen, Untersuchungsausschüsse und schließlich die Corona-Pandemie inklusive der damit verbundenen Impfstrategie seien nur einige Beispiele für ihn. Kein Wunder, dass angesichts dieser Verunsicherung in der Bevölkerung die Sehnsucht nach Klarheit zunimmt und die Beraterstäbe erneut mit Fehlvereinfachungen reagieren, um sie zu befriedigen.

Was ist da eigentlich los? Die Verflechtungen und Verstrickungen der vergangenen Monate sind ja tatsächlich in ihrer Dichte und Komplexität nicht mehr überschaubar. Haben sich da nun etwa die PR-Berater und Spindoktoren mit ihren Empfehlungen und Ratschlägen zurückgezogen oder gar das Ruder aus der Hand gegeben, oder ist es eine gezielte Strategie, ein Reagieren auf etwas, das wir nicht kennen? Oder haben sich die Einflüsterer etwas ganz Besonderes einfallen lassen, um sich irgendwie von der politischen Konkurrenz zu unterscheiden? Vielleicht steckt dahinter ein Superhirn, das alles geplant hat?

Nein, nichts von alledem. Um sinngemäß mit dem Philosophen Robert Pfaller zu argumentieren: Es geht weitaus einfacher. Da genügen ein paar nützliche Mitarbeiter, die wittern, dass sie mit ihren Unternehmungen, Netzwerken und Verflechtungen Rückenwind genießen. Also Rückenwind-Profiteure, die in ihrer Arroganz nicht mehr zu bremsen sind und ihre Ratschläge nur auf sich selbst beziehen. Die vielmehr Ausschau halten nach den Bedingungen, wie sie sich an den Spielen der Politik beteiligen und von deren Intrigen profitieren können. Die Berater passen sich demnach zunehmend der Politik an und sind damit mit ihren Ratschlägen von Grund auf höchst verdächtig, auch selbst Politik zu machen. Dies ist weder sinnvoll noch vernünftig - und vor allem auch nicht zulässig.

Wir werden also Zeugen seltsamer Verflechtungen in unterschiedlichen Teilbereichen unserer Gesellschaft. Diese finden nicht nur zwischen den Spindoktoren und der Politik statt, sondern auch oder vor allem zwischen der Wirtschaft und der Politik. Und hier scheint die Lage noch diffiziler zu sein: Als hybrid ließe sich die Beziehung zwischen den beiden gut beschreiben.

Das Netzwerk der Verflechtungen

Die Wirtschaft dient sich gleichsam der Politik an, um in der Gestaltung politischer Steuerungsprozesse mitwirken zu können. Zweifellos ist dies in einer hochkomplexen Gesellschaft verlockend, aber endet letztlich in einer völligen Selbstüberlastung der Politik. Sie begibt sich nämlich in die Abhängigkeit der Wirtschaft, deren Autonomie sie respektieren muss, während sie aber gleichzeitig auf ihre Expertise angewiesen ist. So wie in vielen anderen Bereichen eben auch: wie etwa in der Kultur, in der Bildung, in der Gesundheit, in der Justiz, im Sozialbereich. Und genau in dieser Aufschlüsselung der Dialektik zwischen den einzelnen Teilbereichen unserer Gesellschaft, liege aber die Herausforderung für eine freiheitssichernde demokratische Politik in einer globalisierten Moderne, argumentiert der Soziologe Helmut Willke. Will die Politik der Selbstlähmung entfliehen, wird sie den Wahn der gesellschaftlichen Allzuständigkeit aufgeben müssen. Dies kann nur mit trockenem Geist und präzisen Analysen geschehen.

Politik ist eben nur eines von zahlreichen Teilsystemen der Gesellschaft. Sie strebt danach, sich selbst zu erhalten, indem sie intern ihren eigenen Operationsmodus permanent reproduziert und extern mit den anderen Teilsystemen der Gesellschaft in Kontakt tritt. Sie wird sich die Frage stellen müssen, wie sie in Zukunft einerseits ihre genuine Kernaufgabe erfüllt und anderseits die Nähe zu den einzelnen Bereichen der Gesellschaft sucht - aber ohne Skandale und ohne Verflechtungen. Reale politische Prozesse sind also so zu gestalten, dass sie im Rahmen eines Interessensausgleichs zu einer kollektiven Akzeptanz der politischen Maßnahmen führen und gleichzeitig der Schutz des einzelnen Bürgers gewahrt und berücksichtigt ist.

Die Politik selbst und die damit verbundenen Inhalte stehen also auf dem Prüfstand. Gerade die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Verhaltensnormen (Compliance-Regeln) für Politiker essenziell und wichtig sind. Sie ziehen die entsprechenden Grenzen zu den anderen gesellschaftlichen Teilbereichen und erleichtern damit die Arbeit. Man muss nicht gleich in Panik verfallen, aber mit Absicht können diese Zeilen als Ratschlag interpretiert werden. Man könnte allerdings auch realistisch formulieren: Ratschläge sind nutzlos. Oder optimistisch: Vorleben durch die Politiker wäre besser.