Die Politik und ihr Richter

"Wir wer’n kan Richter brauchen" - das galt einmal als inoffizielles Leitmotiv des offiziellen Österreich. Gepackelt wurde auf Teufel komm raus, Grenzen überschritten. In höchster Not wurden Verfahren schon einmal "daschlogn". Der Zweck heiligte viele Mittel, und es regierte die Devise "Leben und leben lassen".

Für Demokratieforscher war das junge Österreich nach 1945 trotzdem ein Erfolgsmodell. "Elitenkooperation" und "Proporzdemokratie" lauteten die wissenschaftlichen Fachbegriffe für das Land und seine Art der Konsenssuche. Das schien ein passendes Konzept für eine Gesellschaft, der Faschismus und Bürgerkrieg noch in den Knochen steckten. Heute ist Österreich immer noch - oder schon wieder? - tief gespalten, allerdings nur die hyperpolitisierten Eliten, während sich die große Mehrheit der Bevölkerung zu einer breiten Masse rund um die politische Mitte zusammenfügt.

Das ehemalige Österreich hat "kan Richter brauchen" wollen, weil es die Spaltung durch öffentliche Zurschaustellung des politischen Streits nicht noch weiter vertiefen wollte (Kampfrhetorik gegen den Gegner gab es meist nur vor eigenen Anhängern zwecks Mobilisierung). Heute zerren die Eliten einander genau deshalb vor jeden verfügbaren Richter, um die letzten Reste von Dissens groß herauszustreichen.

Der Wandel Österreichs von der Konkordanz zur Konkurrenz wurde von der Demokratiewissenschaft als Fortschritt begrüßt. Konflikte sollten öffentlich ausgetragen werden, die politischen Wahrheiten seien den Menschen eben zumutbar. Möge der oder die Bessere, Klügere, Schönere, Entschlossenere, Überzeugendere oder Gewitztere gewinnen!

Die Realität hielt sich nicht an dieses Drehbuch. Ohne die Konsensklammer und angesichts der Erosion der ideologischen Hochburgen fahndeten die Parteien nach einer neuen Instanz des Politischen - und fanden sie ausgerechnet vor Gericht. Seitdem steht jede Partei vor der Versuchung, den Gegner nicht nur im Parlament, sondern auch vor dem Kadi zu bekämpfen. Hier und heute erleben wir den Höhepunkt dieser Entwicklung. Die Liste der Beschuldigten mit direktem oder indirektem Politikbezug liest sich aktuell wie ein Who-is-Who der Republik - mit Kanzler und Finanzminister an der Spitze.

Die optimistische Interpretation dieser Entwicklung ist, dass sie, unabhängig von Einzelfällen, zu einem großen Nachdenk- und Reinigungsprozess in der Politik führt; die pessimistische lautet, dass es immer so weiter geht, immer tiefer und tiefer. Vor Optimismus sei gewarnt.